3 AHG

In forcesince 1 Mar 2013cited 76×
(1)

§ 3. Hat der Rechtsträger dem Geschädigten auf Grund dieses Bundesgesetzes den Schaden ersetzt, so kann er von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässig verübt oder verursacht haben, Rückersatz begehren.

(2)

Hat das Organ die Rechtsverletzung grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigen. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die in § 2 Abs. 2 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, angeführten Umstände sinngemäß Bedacht zu nehmen.

(3)

Für die von einem Kollegialorgan beschlossenen Entscheidungen und Verfügungen haften nur die Stimmführer, die für sie gestimmt haben. Beruht jedoch die Entscheidung oder Verfügung auf einer unvollständigen oder unrichtigen Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, so haften auch die Stimmführer, die dafür gestimmt haben, nicht, es sei denn, daß sie die pflichtmäßige Sorgfalt grobfahrlässig außer acht gelassen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • OGH 10.01.1979, 1Ob30/78Decision

    … die Frage der Haftung des Rechtsträgers entschieden wäre und dieser die Voraussetzung des Rückersatzanspruches nach § 3 Abs. 1 AHG, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, erfüllt oder diese eigene Verpflichtung auch nur anerkannt …

    10 Jan 1979 · JJT_19790110_OGH0002_0010OB00030_7800000_000

  • OGH 26.02.2009, 1Ob176/08aDecision

    … bei jedem Verschulden ihrer Organe bzw bloße Rückersatzpflicht von Einzelunternehmern ab grober Fahrlässigkeit iSd § 3 AHG). Für eine Gleichbehandlung beliehener juristischer und physischer Personen streite nicht zuletzt auch eine …

    26 Feb 2009 · JJT_20090226_OGH0002_0010OB00176_08A0000_000

  • OGH 31.10.2012, 9Nc34/12tDecision

    Die nach § 3 Abs 1 AHG bestehende Möglichkeit, dass die Beklagte dann, wenn sie dem Kläger nach dem AHG schadenersatzpflichtig wird, unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs 1 AHG vom Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. ***** …

    31 Oct 2012 · JJT_20121031_OGH0002_0090NC00034_12T0000_000

  • OGH 19.02.2016, 8Nc2/16kDecision

    Im Fall einer erfolgreichen Amtshaftungsklage kann der Schadenersatz leistende Rechtsträger gemäß § 3 Abs 1 AHG vom handelnden Organ unter bestimmten Voraussetzungen Rückersatz verlangen. Hofrätin Dr. H***** kommt daher die Stellung …

    19 Feb 2016 · JJT_20160219_OGH0002_0080NC00002_16K0000_000

  • Universitätsgesetz 200249Law

    … 2 den Schaden ersetzt, ist er berechtigt, nach Maßgabe der §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes von derjenigen oder demjenigen, die oder den sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, Rückersatz zu fordern. In …

  • OGH 12.10.2004, 1Ob296/03sDecision

    … in Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes tätig geworden, weshalb sie persönlich nur im Regressweg gemäß § 3 Abs 1 AHG in Anspruch genommen werden könnten. Außerdem sei der Kläger als Schüler unfallversichert gewesen. Es liege …

    12 Oct 2004 · JJT_20041012_OGH0002_0010OB00296_03S0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9ObA8/15iDecision

    Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Regressklage (§ 3 AHG) von der Beklagten einen Betrag von 231.152 EUR sA, der sich aus einer Kapitalforderung von 225.303,40 EUR, Zinsen von 24.985,80 EUR und Kosten von 38.650,68 EUR, insgesamt …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00008_15I0000_000

  • BFW-Gesetz25Law

    … 17 Rückersatz geleistet, ist es berechtigt, nach Maßgabe der §§ 3, 5 und des § 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes, von demjenigen, den es für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, Rückersatz zu fordern. In diesem Verfahren …

  • VwGH 25.02.1988, 87/08/0252Decision

    25 Feb 1988 · JWT_1987080252_19880225X00

  • OGH 08.07.1992, 9ObA129/92Decision

    Mit Regreßklage gemäß § 3 Abs 1 AHG begehrt die klagende Partei die Feststellung, daß ihr der Beklagte alle jene Leistungen zu ersetzen habe, die sie auf Grund ihrer Verurteilung im Amtshaftungsverfahren an Dr.M***** T***** erbringen …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00129_9200000_000