2 AHG

In forcesince 1 Jan 2014cited 479×
(1)

§ 2. Bei Geltendmachung des Ersatzanspruches muß ein bestimmtes Organ nicht genannt werden; es genügt der Beweis, daß der Schaden nur durch die Rechtsverletzung eines Organes des beklagten Rechtsträgers entstanden sein konnte.

(2)

Der Ersatzanspruch besteht nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können.

(3)

Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 479.

  • OGH 02.06.1982, 1Ob24/81Decision

    … zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen, zuvor muß es die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs. 2 AHG und kann es die Vertretbarkeit der Rechtsansicht des Bescheides prüfen

    2 Jun 1982 · JJT_19820602_OGH0002_0010OB00024_8100000_000

  • OGH 15.12.1982, 1Ob34/82Decision

    … Die sofortige Abweisung dieses Teiles des Begehrens sei daher nicht berechtigt. § 2 Abs. 2 AHG stehe den geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen, weil schon durch die Erlassung der bekämpften Verordnungen in die Rechtssphäre der …

    15 Dec 1982 · JJT_19821215_OGH0002_0010OB00034_8200000_000

  • OGH 16.04.1980, 1Ob9/80Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 AHG besteht kein Ersatzanspruch gegen einen Rechtsträger, wenn der Geschädigte seinen Schaden durch Rechtsmittel oder Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Der OGH hat hiezu in jüngster …

    16 Apr 1980 · JJT_19800416_OGH0002_0010OB00009_8000000_000

  • OGH 29.05.1995, 1Ob15/95Decision

    … erlassenen Bescheid vom 8.Juli 1986 mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen; er habe damit § 2 Abs. 2 AHG verletzt. Ein Amtshaftungsanspruch sei also insoweit gar nicht entstanden, als der vom Kläger behauptete Schaden …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB00015_9500000_000

  • OGH 18.09.1991, 1Ob33/91Decision

    Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen den Rechtsträger nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Nach dem weiten …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00033_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050080, 1Ob26/79 u.a.Decision

    Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im weiteren Sinn zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise zu …

    29 Aug 1979 · JJR_19790829_OGH0002_0010OB00026_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0026901, 1Ob16/78 u.a.Decision

    … zur Verfügung gestellten und die Abwendung des Schadens ermöglichenden Rechtsbehelfe - ausgenommen die im § 2 Abs 2 AHG nicht erwähnte Verfassungsgerichtshofbeschwerde - auszunützen hat. (T6)

    18 Oct 1978 · JJR_19781018_OGH0002_0010OB00016_7800000_002

  • OGH 23.03.1999, 1Ob373/98dDecision

    … Raumordnungsgesetzes 1992 eingetreten, weil er ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr durch ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG abwendbar gewesen wäre, habe doch die Gemeindevertretung ihrer Entscheidung im zweiten Rechtsgang …

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00373_98D0000_000

  • OGH 24.07.1997, 1Ob145/97yDecision

    … Kläger sein Begehren auf die Verletzung der Entscheidungspflicht gestützt habe, sei ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 2 Abs 2 AHG ausgeschlossen, habe es der Kläger doch verabsäumt, den Ausspruch gemäß § 64 Abs 2AVG im Bescheid …

    24 Jul 1997 · JJT_19970724_OGH0002_0010OB00145_97Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110188, 1Ob17/98a u.a.Decision

    Unter "Rechtsmitteln" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen.

    9 Jun 1998 · JJR_19980609_OGH0002_0010OB00017_98A0000_002