The 10 that are cited most themselves, of 576.
OGH Rechtssatz RS0030171, 3Ob693/82 u.a.Decision
Unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319a ABGB ist eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens …
23 Mar 1983 · JJR_19830323_OGH0002_0030OB00693_8200000_002
Forstgesetz 1975176Law
… bleibt unberührt. (4) Für die Haftung für den Zustand einer Forststraße oder eines sonstigen Weges im Wald gilt § 1319a ABGB; zu der dort vorgeschriebenen Vermeidung von Gefahren durch den mangelhaften Zustand eines Weges sind der …
OGH 05.11.1980, 6Ob626/80Decision
Außerhalb vertraglicher Beziehungen genießt der Halter eines Weges im Sinne des § 1319a Abs. 2 ABGB gegenüber allen Benützern das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB unabhängig von der Benützungsart
5 Nov 1980 · JJT_19801105_OGH0002_0060OB00626_8000000_000
OGH Rechtssatz RS0087607, 1Ob42/95 u.a.Decision
TE OGH 2002-10-10 2 Ob 226/02b Beisatz: Dies gilt nicht nur für die Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB, sondern auch für die Haftung desjenigen, der wie ein selbständiger Unternehmer die Aufgaben des Wegehalters übernimmt und …
19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB00042_9500000_003
OGH 28.02.2012, 4Ob211/11zDecision
… 11. 2008 nur eine Haftung als Wegehalter iSd § 1319a ABGB für die Mountainbike-Strecke mit der Unfallstelle übernommen. Grobe Fahrlässigkeit könne der Beklagten nicht angelastet werden. In Weidegebieten sei mit Viehsperren zu rechnen. …
28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00211_11Z0000_000
OGH 12.09.1979, 3Ob666/78Decision
Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten und auch bei Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten haftet der Halter des Weges ohne die in …
12 Sep 1979 · JJT_19790912_OGH0002_0030OB00666_7800000_000
OGH 27.05.2010, 2Ob256/09zDecision
… Andere Anspruchsgrundlagen kämen nicht in Betracht. § 1319a ABGB verdränge als Spezialnorm § 1319 ABGB, es sei denn, dass ein besonderes Interesse des Wegehalters am betreffenden Werk (hier: des Plakatständers) bestehe. Dazu habe der …
27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0020OB00256_09Z0000_000
OGH 13.03.1979, 2Ob5/79Decision
Das Wort "Zustand" in § 1319a ABGB bedeutet, daß nicht nur für den Weg selbst, sondern für dessen Verkehrssicherheit gehaftet werden soll
13 Mar 1979 · JJT_19790313_OGH0002_0020OB00005_7900000_000
OGH 29.04.2009, 2Ob217/08pDecision
… In der Rechtsprechung sei die Deliktshaftung der Eigentümergemeinschaft im Bereich der §§ 1319 und 1319a ABGB bereits anerkannt; dies müsse auch für die vergleichbare Haftung nach § 93 StVO gelten. Ein Mitverschulden sei der …
29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_0020OB00217_08P0000_000
OGH 31.08.2016, 2Ob235/15wDecision
… noch reichlich vorhandene Streugut jedenfalls nicht als grobes Verschulden zu werten, weshalb eine Haftung nach § 1319a ABGB nicht gegeben sei. Zu baulichen Maßnahmen sei die beklagte Partei nicht verpflichtet gewesen.
31 Aug 2016 · JJT_20160831_OGH0002_0020OB00235_15W0000_000