1319a ABGB

6a. durch einen Weg;

In forcesince 1 Jan 1976cited 576×
(1)

§ 1319a. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.

(2)

Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist.

(3)

Ist der mangelhafte Zustand durch Leute des Haftpflichtigen verschuldet worden, so haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 576.

  • OGH Rechtssatz RS0030171, 3Ob693/82 u.a.Decision

    Unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319a ABGB ist eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens …

    23 Mar 1983 · JJR_19830323_OGH0002_0030OB00693_8200000_002

  • Forstgesetz 1975176Law

    … bleibt unberührt. (4) Für die Haftung für den Zustand einer Forststraße oder eines sonstigen Weges im Wald gilt § 1319a ABGB; zu der dort vorgeschriebenen Vermeidung von Gefahren durch den mangelhaften Zustand eines Weges sind der …

  • OGH 05.11.1980, 6Ob626/80Decision

    Außerhalb vertraglicher Beziehungen genießt der Halter eines Weges im Sinne des § 1319a Abs. 2 ABGB gegenüber allen Benützern das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB unabhängig von der Benützungsart

    5 Nov 1980 · JJT_19801105_OGH0002_0060OB00626_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087607, 1Ob42/95 u.a.Decision

    TE OGH 2002-10-10 2 Ob 226/02b Beisatz: Dies gilt nicht nur für die Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB, sondern auch für die Haftung desjenigen, der wie ein selbständiger Unternehmer die Aufgaben des Wegehalters übernimmt und …

    19 Dec 1995 · JJR_19951219_OGH0002_0010OB00042_9500000_003

  • OGH 28.02.2012, 4Ob211/11zDecision

    … 11. 2008 nur eine Haftung als Wegehalter iSd § 1319a ABGB für die Mountainbike-Strecke mit der Unfallstelle übernommen. Grobe Fahrlässigkeit könne der Beklagten nicht angelastet werden. In Weidegebieten sei mit Viehsperren zu rechnen. …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00211_11Z0000_000

  • OGH 12.09.1979, 3Ob666/78Decision

    Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten und auch bei Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten haftet der Halter des Weges ohne die in …

    12 Sep 1979 · JJT_19790912_OGH0002_0030OB00666_7800000_000

  • OGH 27.05.2010, 2Ob256/09zDecision

    … Andere Anspruchsgrundlagen kämen nicht in Betracht. § 1319a ABGB verdränge als Spezialnorm § 1319 ABGB, es sei denn, dass ein besonderes Interesse des Wegehalters am betreffenden Werk (hier: des Plakatständers) bestehe. Dazu habe der …

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0020OB00256_09Z0000_000

  • OGH 13.03.1979, 2Ob5/79Decision

    Das Wort "Zustand" in § 1319a ABGB bedeutet, daß nicht nur für den Weg selbst, sondern für dessen Verkehrssicherheit gehaftet werden soll

    13 Mar 1979 · JJT_19790313_OGH0002_0020OB00005_7900000_000

  • OGH 29.04.2009, 2Ob217/08pDecision

    … In der Rechtsprechung sei die Deliktshaftung der Eigentümergemeinschaft im Bereich der §§ 1319 und 1319a ABGB bereits anerkannt; dies müsse auch für die vergleichbare Haftung nach § 93 StVO gelten. Ein Mitverschulden sei der …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_0020OB00217_08P0000_000

  • OGH 31.08.2016, 2Ob235/15wDecision

    … noch reichlich vorhandene Streugut jedenfalls nicht als grobes Verschulden zu werten, weshalb eine Haftung nach § 1319a ABGB nicht gegeben sei. Zu baulichen Maßnahmen sei die beklagte Partei nicht verpflichtet gewesen.

    31 Aug 2016 · JJT_20160831_OGH0002_0020OB00235_15W0000_000