§ 1329. Wer jemanden durch gewaltsame Entführung, durch Privatgefangennehmung oder vorsätzlich durch einen widerrechtlichen Arrest seiner Freiheit beraubt, ist verpflichtet, dem Verletzten die vorige Freiheit zu verschaffen und volle Genugtuung zu leisten. Kann er ihm die Freiheit nicht mehr verschaffen, so muß er den Hinterbliebenen, wie bei der Tötung, Ersatz leisten.
1329 ABGB
2) an der persönlichen Freyheit;
The 10 that are cited most themselves, of 60.
OGH 18.06.1975, 1Ob226/74Decision
… wäre auch in diesen krassen Fällen ein Ersatzanspruch der jeweiligen Opfer wegen Freiheitsentzuges im Sinne des § 1329 ABGB nicht gegeben. Nur der Gesetzgeber, nicht aber die Rechtsprechung, könnte hier Abhilfe schaffen. Fehle ein …
18 Jun 1975 · JJT_19750618_OGH0002_0010OB00226_7400000_000
OGH 01.03.1979, 7Ob555/79Decision
§ 1329 ABGB gewährt bei einer mit Art. 5 Abs. 5 MRK konformen Auslegung auch gegenüber einer Privatperson den Anspruch auf Ersatz ideeller Schäden aus Freiheitsberaubung
1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00555_7900000_000
OGH 09.05.1985, 7Ob566/85Decision
… Bei MRK-konformer Auslegung des § 1329 ABGB habe aber auch eine Privatperson, die sich vorsätzlich einer Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat, dem Opfer den Ersatz ideeller Schäden zu leisten (EvBl.1979/100). An dieser Judikatur …
9 May 1985 · JJT_19850509_OGH0002_0070OB00566_8500000_000
OGH 28.04.1998, 1Ob124/98mDecision
b) § 1329 ABGB regelt drei Fälle der Freiheitsentziehung: die gewaltsame Entführung, die Gefangennahme durch eine Privatperson und die vorsätzlich veranlaßte rechtswidrige Freiheitsentziehung durch Hoheitsakt (Harrer in Schwimann2, § …
28 Apr 1998 · JJT_19980428_OGH0002_0010OB00124_98M0000_000
OGH 27.03.1990, 5Ob544/90Decision
… Die Bejahung des Schmerzengeldanspruches wurde damit begründet, daß die MRK, ohne eine Änderung des § 1329 ABGB zu bewirken, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen eine Neuauslegung des in der genannten Gesetzesbestimmung …
27 Mar 1990 · JJT_19900327_OGH0002_0050OB00544_9000000_000
OGH 16.05.2001, 2Ob84/01vDecision
… Aus § 1331 (Affektionsinteresse), § 1328 (idF BGBl 1996/759; geschlechtlicher Missbrauch), § 1329 ABGB (Freiheitsentziehung) und § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) lässt sich der Grundgedanke ableiten, dass es für die …
16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0020OB00084_01V0000_000
OGH 19.12.1990, 1Ob27/90Decision
Der Kläger begehrt nun im Amtshaftungswege, gestützt auf § 2 Abs.1 lit.c StEG, § 1329 ABGB, Art. 5 Abs.5 MRK und § 1 AHG die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz des weiteren mit S 80.939,75 bezifferten Schadens; es gebühre …
19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0010OB00027_9000000_000
OGH 15.07.1987, 1Ob32/87Decision
… Nichts anderes hat auch für die Ausmittlung des Genugtuungsbetrages, sei es nach § 1329 ABGB oder nach Art. 5 Abs 5 MRK, zu gelten. Gegenteiliges wurde auch nicht in der Entscheidung SZ 58/80 = JBl 1986, 114, die einen Notzuchtsfall …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00032_8700000_000
OGH 20.04.1993, 1Ob12/93Decision
… Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 1329 ABG, Art 5 MRG iVm Art 6 Abs 1 PersFrG und Amtshaftung, sodaß die Vorinstanzen die Klage nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen durften. Fehlt es materiell an den …
20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00012_9300000_000
OGH 27.06.2023, 1Ob88/23gDecision
… keine Freiheitsentziehung im Sinn des Art 5 Abs 1 EMRK (dazu Danzl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 1329 ABGB Rz 75).
27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00088_23G0000_000