§ 1338. Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem Civil-Gerichte.
1338 ABGB
Rechtsmittel der Entschädigung.
The 10 that are cited most themselves, of 118.
VfGH 26.06.1951, A16/49Decision
… d. BGR. Slg. NI'. 1724 A). Sollen also für bestimmte Fälle von Schadenersatz ansprüchen entgegen der Regel des § 1338 ABGB. nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsbehörden als zuständig erkannt werden, dann muß …
26 Jun 1951 · JFT_19510626_49A00016_00
VfGH 14.06.1984, A9/84Decision
… Wie der VfGH aber schon im Erk. VfSlg. 2154/1951 unter Hinweis auf §1338 ABGB und die Rechtsprechung des ehemaligen kk. Reichsgerichtes klargestellt und seither ständig festgehalten hat (vgl. VfSlg. 2228/1951, 2431/1952, 2579/1953, …
14 Jun 1984 · JFT_10159386_84A00009_00
VfGH 13.12.1957, A3/57; A4/57Decision
… Normen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilen sind und worüber nach dem Schlußsatz des § 1338 ABGB. die Verhandlung dem Zivilrichter zugewiesen ist, vorausgesetzt, daß diesfalls keine Sonderbestimmungen bestehen." …
13 Dec 1957 · JFT_19571213_57A00003_00
VfGH 24.06.1986, A16/85Decision
… gegeben, wenn der geltend gemachte Anspruch als Schadenersatzanspruch zu qualifizieren wäre, da ein solcher gemäß §1338 ABGB "in der Regel, wie jedes andere Privatrecht bei dem ordentlichen Gericht" anzubringen ist; durch die zitierte …
24 Jun 1986 · JFT_10139376_85A00016_00
OGH 25.01.1978, 1Ob1/78Decision
25 Jan 1978 · JJT_19780125_OGH0002_0010OB00001_7800000_000
VfGH 14.10.1965, G28/64Decision
… Es werden somit Schadenersatzansprüche gel. tend gemacht. Solche Ansprüche sind aber nach österreichischem Recht (§ 1338 ABGB.) als bürgerliche Rechtssachen geltend zu machen (vgl. Slg. NI'. 3491(1959 u. v. a.). Daß § 383 ABGB. …
14 Oct 1965 · JFT_19651014_64G00028_00
VfGH 15.06.1992, A119/91Decision
… Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht ausnahmsweise vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen sind, gemäß dem in §1338 ABGB niedergelegten Grundsatz der gesamten österreichischen Rechtsordnung vor den ordentlichen Richter (VfSlg. …
15 Jun 1992 · JFT_10079385_91A00119_00
OGH 14.11.1951, 3Ob628/51Decision
14 Nov 1951 · JJT_19511114_OGH0002_0030OB00628_5100000_000
OGH 14.01.1987, 1Ob41/86Decision
… auch ohne Verschulden eines Organes besteht, vermag an seiner Natur als gewöhnlicher Schadenersatzanspruch (§ 1338 ABGB) nichts zu ändern (VfSlg 5519/1967). Wäre dies nicht der Fall, wäre auch die Klage zurückzuweisen.
14 Jan 1987 · JJT_19870114_OGH0002_0010OB00041_8600000_000
OGH 11.11.1953, 3Ob451/53Decision
11 Nov 1953 · JJT_19531111_OGH0002_0030OB00451_5300000_000