§ 1298. Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sey, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur für grobe Fahrlässigkeit haftet, muß er auch beweisen, daß es an dieser Voraussetzung fehlt.
1298 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 1,293.
OGH Rechtssatz RS0022686, 5Ob200/75 u.a.Decision
Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich.
16 Dec 1975 · JJR_19751216_OGH0002_0050OB00200_7500000_003
OGH Rechtssatz RS0022900, 1Ob502/77 u.a.Decision
TE OGH 2001-09-25 1 Ob 151/01i Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB. (T13) Veröff: SZ 74/159
2 Mar 1977 · JJR_19770302_OGH0002_0010OB00502_7700000_005
OGH Rechtssatz RS0026290, 8Ob251/75 u.a.Decision
Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift nur Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat. Wenn jedoch ein auch nur objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers …
17 Dec 1975 · JJR_19751217_OGH0002_0080OB00251_7500000_001
OGH 31.01.1979, 1Ob522/79Decision
31 Jan 1979 · JJT_19790131_OGH0002_0010OB00522_7900000_000
OGH Rechtssatz RS0106890, 6Ob2174/96s u.a.Decision
18 Dec 1996 · JJR_19961218_OGH0002_0060OB02174_96S0000_002
OGH 11.05.1976, 5Ob529/76Decision
… Es wäre daher Sache des Beklagten gewesen, gemäß § 1298 ABGB zu behaupten und zu beweisen, daß ihn oder seinen Gehilfen (Koziol I, 268) - an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Herstellung desbedungenen Werkes kein …
11 May 1976 · JJT_19760511_OGH0002_0050OB00529_7600000_000
OGH 22.10.2015, 10Ob53/15iDecision
… macht zusammengefasst geltend, im Bereich der Verkehrssicherungspflichten komme die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB zur Anwendung. Da zum mangelnden Verschulden der Beklagten nur eine „non-liquet“ Feststellung getroffen worden sei, …
22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0100OB00053_15I0000_000
OGH 07.10.1975, 5Ob184/75Decision
Beim Eintritt eines Schadens hat der Veranstalter gemäß § 1298 ABGB seine Schuldlosigkeit zu beweisen
7 Oct 1975 · JJT_19751007_OGH0002_0050OB00184_7500000_000
OGH 14.01.1981, 1Ob725/80Decision
Damit ist aber für den Beklagten nichts gewonnen. Nach der Beweislastregel des § 1298 ABGB obliegt es nämlich ihm, zu behaupten und zu beweisen, daß ein Verschulden und damit ein Haftungsgrund (subjektiver Verzug) nicht vorliege …
14 Jan 1981 · JJT_19810114_OGH0002_0010OB00725_8000000_000
OGH 25.09.2001, 1Ob151/01iDecision
… Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (stRsp, zuletzt 1 Ob 116/01t mwN u.v.a.; RIS-Justiz RS0022900, RS0022686).
25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00151_01I0000_000
Changed on 1 Jan 1997
§ 1298. Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sey, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur für grobe Fahrlässigkeit haftet, muß er auch beweisen, daß es an dieser Voraussetzung fehlt.
- 1 Jan 1997 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 1997earlier wording