§ 1309. Außer diesem Falle gebührt ihm der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beygemessen werden kann.
1309 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 123.
OGH 27.01.1971, 5Ob293/70Decision
… denen der Schaden wegen Vernachlässigung der ihnen über den Unmundigen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann (§ 1309 ABGB). Voraussetzung der Inanspruchnahme dieser Haftung ist also, abgesehen davon, daß der Schaden durch einen …
27 Jan 1971 · JJT_19710127_OGH0002_0050OB00293_7000000_000
OGH 29.11.2006, 7Ob251/06xDecision
Nach den festgestellten Umständen ist daher in der Rechtsansicht, eine im Hinblick auf eine mögliche Haftung nach § 1309 ABGB nur subsidiäre Haftung der Beklagten nach § 1310 ABGB (RIS-Justiz RS0027379) sei zu verneinen, keine …
29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00251_06X0000_000
OGH 06.10.1961, 2Ob209/61Decision
Bei Erledigung der Rechtsrüge ist davon auszugehen, daß die Vernachlässigung der Obsorge im Sinne des § 1309 ABGB. soviel wie schuldhafte Unterlassung bedeutet. Der Aufsichtspflichtige haftet nur bei Verschulden. Dem Beschädigten …
6 Oct 1961 · JJT_19611006_OGH0002_0020OB00209_6100000_000
OGH 30.10.1991, 1Ob8/91Decision
… Verfahren erhobene Mitschuldeinwand der beklagten Partei versagt schon deshalb, weil die im Sinne des § 1309 ABGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haftende Person sich nicht auf ein Selbst- oder Mitverschulden des zu …
30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00008_9100000_000
OGH 06.07.1977, 8Ob532/77Decision
… Für die Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt habe, kommt es auf das Alter, die Entwicklung und Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens des …
6 Jul 1977 · JJT_19770706_OGH0002_0080OB00532_7700000_000
OGH Rechtssatz RS0027339, 1Ob163/59 u.a.Decision
… außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung einer Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten in Betracht. (T14) Anm: Vgl RS0134517.
6 Apr 1960 · JJR_19600406_OGH0002_0010OB00163_5900000_002
OGH 11.03.1999, 2Ob110/98kDecision
Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen erörterte es rechtlich, daß nach § 1309 ABGB die Aufsichtspflichtigen wegen schuldhafter Vernachlässigung der ihnen über ihre unmündigen Kinder anvertrauten Obsorge hafteten. Es …
11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0020OB00110_98K0000_000
OGH 03.04.1974, 5Ob76/74Decision
… Fall, ABGB. Auch der primäre Ersatzanspruch gegen die Erziehungsberechtigten nach § 1309 ABGB kommt infolge der - unbestrittenen - rechtskräftigen Abweisung der gegen diese erhobenen Klage nicht in Betracht. Es besteht aber auch keine …
3 Apr 1974 · JJT_19740403_OGH0002_0050OB00076_7400000_000
OGH 08.06.1995, 2Ob36/95Decision
… Die Beklagten hafteten daher gemäß §§ 1309 und 1310 ABGB. Die Haftung der Zweitbeklagten nach § 1310 ABGB sei verschuldensunabhängig, zu ihren Gunsten bestünde eine Versicherung. Soweit Versicherungsdeckung bestehe, sei nicht auf …
8 Jun 1995 · JJT_19950608_OGH0002_0020OB00036_9500000_000
OGH 24.09.1999, 2Ob355/97pDecision
… Gerichtshofes kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt hat, auf das Alter, die Entwicklung und die Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines …
24 Sep 1999 · JJT_19990924_OGH0002_0020OB00355_97P0000_000