1309 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 123×

§ 1309. Außer diesem Falle gebührt ihm der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beygemessen werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • OGH 27.01.1971, 5Ob293/70Decision

    … denen der Schaden wegen Vernachlässigung der ihnen über den Unmundigen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann (§ 1309 ABGB). Voraussetzung der Inanspruchnahme dieser Haftung ist also, abgesehen davon, daß der Schaden durch einen …

    27 Jan 1971 · JJT_19710127_OGH0002_0050OB00293_7000000_000

  • OGH 29.11.2006, 7Ob251/06xDecision

    Nach den festgestellten Umständen ist daher in der Rechtsansicht, eine im Hinblick auf eine mögliche Haftung nach § 1309 ABGB nur subsidiäre Haftung der Beklagten nach § 1310 ABGB (RIS-Justiz RS0027379) sei zu verneinen, keine …

    29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00251_06X0000_000

  • OGH 06.10.1961, 2Ob209/61Decision

    Bei Erledigung der Rechtsrüge ist davon auszugehen, daß die Vernachlässigung der Obsorge im Sinne des § 1309 ABGB. soviel wie schuldhafte Unterlassung bedeutet. Der Aufsichtspflichtige haftet nur bei Verschulden. Dem Beschädigten …

    6 Oct 1961 · JJT_19611006_OGH0002_0020OB00209_6100000_000

  • OGH 30.10.1991, 1Ob8/91Decision

    … Verfahren erhobene Mitschuldeinwand der beklagten Partei versagt schon deshalb, weil die im Sinne des § 1309 ABGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haftende Person sich nicht auf ein Selbst- oder Mitverschulden des zu …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00008_9100000_000

  • OGH 06.07.1977, 8Ob532/77Decision

    … Für die Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt habe, kommt es auf das Alter, die Entwicklung und Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens des …

    6 Jul 1977 · JJT_19770706_OGH0002_0080OB00532_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0027339, 1Ob163/59 u.a.Decision

    … außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung einer Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten in Betracht. (T14) Anm: Vgl RS0134517.

    6 Apr 1960 · JJR_19600406_OGH0002_0010OB00163_5900000_002

  • OGH 11.03.1999, 2Ob110/98kDecision

    Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen erörterte es rechtlich, daß nach § 1309 ABGB die Aufsichtspflichtigen wegen schuldhafter Vernachlässigung der ihnen über ihre unmündigen Kinder anvertrauten Obsorge hafteten. Es …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0020OB00110_98K0000_000

  • OGH 03.04.1974, 5Ob76/74Decision

    … Fall, ABGB. Auch der primäre Ersatzanspruch gegen die Erziehungsberechtigten nach § 1309 ABGB kommt infolge der - unbestrittenen - rechtskräftigen Abweisung der gegen diese erhobenen Klage nicht in Betracht. Es besteht aber auch keine …

    3 Apr 1974 · JJT_19740403_OGH0002_0050OB00076_7400000_000

  • OGH 08.06.1995, 2Ob36/95Decision

    … Die Beklagten hafteten daher gemäß §§ 1309 und 1310 ABGB. Die Haftung der Zweitbeklagten nach § 1310 ABGB sei verschuldensunabhängig, zu ihren Gunsten bestünde eine Versicherung. Soweit Versicherungsdeckung bestehe, sei nicht auf …

    8 Jun 1995 · JJT_19950608_OGH0002_0020OB00036_9500000_000

  • OGH 24.09.1999, 2Ob355/97pDecision

    … Gerichtshofes kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt hat, auf das Alter, die Entwicklung und die Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines …

    24 Sep 1999 · JJT_19990924_OGH0002_0020OB00355_97P0000_000