1328a ABGB

1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre

In forcesince 1 Jan 2021cited 61×
(1)

§ 1328a. Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich bei Dazwischentreten eines medienrechtlich Verantwortlichen allein nach den Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 31.01.2007, 8Ob155/06mDecision

    … zusammengefasst die Auffassung, dass aus den Wertungen der (strafrechtlichen) Bestimmung des § 107a StGB und aus § 1328a ABGB abzuleiten sei, dass nicht jeder nicht gewollte Eingriff in die Privatsphäre untersagt werden könne, sondern …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_000

  • OGH 11.05.2012, 4Ob51/12xDecision

    Unbegründet sei aber das Zahlungsbegehren. § 1328a Abs 1 ABGB gewähre im Fall einer erheblichen Verletzung der Privatsphäre den Ersatz immateriellen Schadens, etwa wenn Umstände aus der Privatsphäre in einer Weise verwertet würden, …

    11 May 2012 · JJT_20120511_OGH0002_0040OB00051_12X0000_000

  • OGH 27.01.2010, 7Ob248/09kDecision

    … vorgenommen aus den eigenen Wohnräumlichkeiten des Belangten zum Nachteil eines Nachbarn, tatbildlich nach §§ 1328a ABGB, 382g EO sein könne.

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0070OB00248_09K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125721, 7Ob248/09k u.a.Decision

    27 Jan 2010 · JJR_20100127_OGH0002_0070OB00248_09K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121886, 8Ob155/06m u.a.Decision

    … Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB beziehungsweise durch § 1328a ABGB gewährleistet. Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen zum …

    31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_001

  • OGH 28.04.2008, 2Ob82/08kDecision

    … vor Eingriffen in die Privatsphäre durch § 16 ABGB bzw durch die mit BGBl I Nr 91/2003 eingefügte Bestimmung des § 1328a ABGB gewährleistet, weshalb die neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00082_08K0000_000

  • OGH 23.09.2008, 4Ob150/08zDecision

    … ergibt sich auch aus der durch das ZivRÄG 2004 (BGBl I 2003/91) eingeführten schadenersatzrechtlichen Bestimmung des § 1328a ABGB. Die Materialien zu dieser Bestimmung zählen zur geschützten „Privatsphäre" auch private, das …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0040OB00150_08Z0000_000

  • OGH 22.01.2020, 9ObA120/19sDecision

    Der Kläger begehrt von der Beklagten – soweit noch revisionsverfangen – gestützt auf § 1328a ABGB einen ideellen Schadenersatz von 6.000 EUR (ca 1.000 EUR pro Monat). Durch die ständige rechtswidrige und schuldhafte …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00120_19S0000_000

  • OGH 22.12.2016, 6Ob209/16bDecision

    7.1. Auch § 1328a ABGB vermag im vorliegenden Verfahren keine Grundlage für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu bilden. § 1328a Abs 1 Satz 2 ABGB sieht einen Schadenersatzanspruch bei erheblichen Verletzungen der …

    22 Dec 2016 · JJT_20161222_OGH0002_0060OB00209_16B0000_000

  • OGH 02.09.2015, 7Ob130/15sDecision

    … 7. 2006 durch § 16 ABGB und § 1328a ABGB gewährleistet. § 382g EO schafft keine neue Anspruchsgrundlage, sondern setzt diese vielmehr voraus (RIS-Justiz RS0121886). Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382g EO ist die …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00130_15S0000_000