1333 ABGB

Besonders durch die Verzögerung der Zahlung. Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden

In forcesince 1 Jan 2007cited 544×
(1)

§ 1333. Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) vergütet.

(2)

Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 544.

  • Unternehmensgesetzbuch458Law

    … Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Klausel sei gröblich benachteiligend, weil sie von § 1333 Abs 2 ABGB ohne sachliche Rechtfertigung abgehe. Sie verschleiere überdies die Voraussetzungen eines derartigen Ersatzanspruchs des …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • OGH 24.03.1998, 1Ob315/97yDecision

    … Die Problemlösung erfordert eine grundsätzliche Erörterung des Regelungsgehalts des § 1333 ABGB im System des bürgerlichen Rechts. Das wird besonders deutlich, wenn - wie hier - die Ersatzfähigkeit von Geldanlagezinsen, die dem …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00315_97Y0000_000

  • OGH 22.04.2010, 2Ob1/09zDecision

    … Bei der generellen Umschreibung der Ersatzpflichten des Leasingnehmers fehle aber ein Hinweis auf die in § 1333 Abs 2 ABGB vorgesehene Einschränkung auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung. Dies mache die Klausel …

    22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_000

  • OGH 20.10.2005, 3Ob127/05fDecision

    … An dieser Rechtslage habe auch die Neufassung des § 1333 ABGB nichts geändert. Die Klage sei mit einem Teilbetrag von 313,20 EUR zurückzuweisen, ungeachtet dessen, dass der Einspruch der Beklagten nur gegen diesen Teilbetrag erhoben …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00127_05F0000_000

  • OGH 28.01.2009, 10Ob70/07bDecision

    … Standpunkt, die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil dem Konsumenten verschleiert werde, dass gemäß § 1333 ABGB nur die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu tragen seien, sofern diese im …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_000

  • OGH 08.09.2009, 4Ob59/09vDecision

    Der Kläger beanstandet das Fehlen eines Hinweises auf den in § 1333 Abs 2 ABGB vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Betreibungskosten, was zur Intransparenz der Klausel führe; die Kosten der Mahnung von 21,80 EUR seien …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00059_09V0000_000

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    … Die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB. Sowohl pauschalierte Zinsen von 12 % als auch pauschalierte Mahnspesen seien - unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen - unverhältnismäßig.

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109502, 1Ob315/97y u.a.Decision

    Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis …

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00315_97Y0000_001

  • OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision

    Die Klägerin bringt vor, dass von der dispositiven Norm des § 1333 Abs 3 ABGB ohne sachliche Rechtfertigung abgegangen werde, was sie als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB geltend mache. Die Klausel sei auch …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000