The 10 that are cited most themselves, of 544.
Unternehmensgesetzbuch458Law
… Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.
OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision
Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Klausel sei gröblich benachteiligend, weil sie von § 1333 Abs 2 ABGB ohne sachliche Rechtfertigung abgehe. Sie verschleiere überdies die Voraussetzungen eines derartigen Ersatzanspruchs des …
20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000
OGH 24.03.1998, 1Ob315/97yDecision
… Die Problemlösung erfordert eine grundsätzliche Erörterung des Regelungsgehalts des § 1333 ABGB im System des bürgerlichen Rechts. Das wird besonders deutlich, wenn - wie hier - die Ersatzfähigkeit von Geldanlagezinsen, die dem …
24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00315_97Y0000_000
OGH 22.04.2010, 2Ob1/09zDecision
… Bei der generellen Umschreibung der Ersatzpflichten des Leasingnehmers fehle aber ein Hinweis auf die in § 1333 Abs 2 ABGB vorgesehene Einschränkung auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung. Dies mache die Klausel …
22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_000
OGH 20.10.2005, 3Ob127/05fDecision
… An dieser Rechtslage habe auch die Neufassung des § 1333 ABGB nichts geändert. Die Klage sei mit einem Teilbetrag von 313,20 EUR zurückzuweisen, ungeachtet dessen, dass der Einspruch der Beklagten nur gegen diesen Teilbetrag erhoben …
20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00127_05F0000_000
OGH 28.01.2009, 10Ob70/07bDecision
… Standpunkt, die Klausel sei intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil dem Konsumenten verschleiert werde, dass gemäß § 1333 ABGB nur die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu tragen seien, sofern diese im …
28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_000
OGH 08.09.2009, 4Ob59/09vDecision
Der Kläger beanstandet das Fehlen eines Hinweises auf den in § 1333 Abs 2 ABGB vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Betreibungskosten, was zur Intransparenz der Klausel führe; die Kosten der Mahnung von 21,80 EUR seien …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00059_09V0000_000
OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision
… Die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB. Sowohl pauschalierte Zinsen von 12 % als auch pauschalierte Mahnspesen seien - unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen - unverhältnismäßig.
14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000
OGH Rechtssatz RS0109502, 1Ob315/97y u.a.Decision
Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis …
24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00315_97Y0000_001
OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision
Die Klägerin bringt vor, dass von der dispositiven Norm des § 1333 Abs 3 ABGB ohne sachliche Rechtfertigung abgegangen werde, was sie als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB geltend mache. Die Klausel sei auch …
11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000