1000 ABGB

Zinsen und Zinseszinsen

In forcesince 11 Jun 2010cited 146×
(1)

§ 1000. An Zinsen, die ohne Bestimmung der Höhe vereinbart worden sind oder aus dem Gesetz gebühren, sind, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, vier vom Hundert auf ein Jahr zu entrichten.

(2)

Der Gläubiger einer Geldforderung kann Zinsen von Zinsen verlangen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Sonst kann er, sofern fällige Zinsen eingeklagt werden, Zinseszinsen vom Tag der Streitanhängigkeit an fordern. Wurde über die Höhe der Zinseszinsen keine Vereinbarung getroffen, so sind ebenfalls vier vom Hundert auf ein Jahr zu entrichten.

(3)

Haben die Parteien über die Frist zur Zahlung der Zinsen keine Vereinbarung getroffen, so sind diese bei der Zurückzahlung des Kapitals oder, sofern der Vertrag auf mehrere Jahre abgeschlossen worden ist, jährlich zu zahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 146.

  • Unternehmensgesetzbuch456Law

    … Soweit der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs. 1 ABGB bestimmten Zinsen zu entrichten.

  • OGH 24.04.2020, 7Ob10/20aDecision

    … rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00010_20A0000_000

  • Verbraucherkreditgesetz9Law

    … zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in § 1000 Abs. 1 ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart …

  • OGH 24.04.2020, 7Ob11/20yDecision

    Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000

  • OGH 17.04.2013, 4Ob182/12mDecision

    … Nachdem die Quote noch nicht feststehe, könne die Klägerin nur eine Feststellungsklage erheben. Nach § 1000 Abs 2 ABGB könnten Zinseszinsen ab Streitanhängigkeit gefordert werden. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Zinsforderung aber noch …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00182_12M0000_000

  • OGH 29.04.2013, 1Ob31/13kDecision

    Nach § 1000 Abs 2 erster Satz ABGB kann der Gläubiger einer Geldforderung Zinseszinsen verlangen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung wurde nie behauptet. Nach dem zweiten …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00031_13K0000_000

  • OGH 17.04.2013, 4Ob46/13pDecision

    … Zinsen als Mindestanspruch]; Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 1437 Rz 8 mwN; Binder in Schwimann3 § 1000 ABGB Rz 16; ebenso in der Sache, wenngleich unter dem Titel bereits mit Eintritt der Bereicherung fälliger …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00046_13P0000_000

  • OGH 25.06.2013, 9Ob37/13aDecision

    … Da die Fälligkeit erst nach Streitanhängigkeit eingetreten sei, komme ein Zuspruch von Zinseszinsen gemäß § 1000 Abs 2 ABGB nicht in Betracht. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Prüffrist erst mit Zustellung des Protokolls über …

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_0090OB00037_13A0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14dLaw

    … Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten. Zur Rückforderung des nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages (samt …

  • OGH 19.11.2009, 8ObA10/09tDecision

    … beruhte daher auf einer objektiv vertretbaren Rechtsansicht, sodass das Erstgericht zu Recht Zinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB iVm § 49a Satz 2 ASGG zuerkannt hat.

    19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_008OBA00010_09T0000_000