The 10 that are cited most themselves, of 146.
Unternehmensgesetzbuch456Law
… Soweit der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs. 1 ABGB bestimmten Zinsen zu entrichten.
OGH 24.04.2020, 7Ob10/20aDecision
… rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld …
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00010_20A0000_000
Verbraucherkreditgesetz9Law
… zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in § 1000 Abs. 1 ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart …
OGH 24.04.2020, 7Ob11/20yDecision
Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000
OGH 17.04.2013, 4Ob182/12mDecision
… Nachdem die Quote noch nicht feststehe, könne die Klägerin nur eine Feststellungsklage erheben. Nach § 1000 Abs 2 ABGB könnten Zinseszinsen ab Streitanhängigkeit gefordert werden. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Zinsforderung aber noch …
17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00182_12M0000_000
OGH 29.04.2013, 1Ob31/13kDecision
Nach § 1000 Abs 2 erster Satz ABGB kann der Gläubiger einer Geldforderung Zinseszinsen verlangen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung wurde nie behauptet. Nach dem zweiten …
29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00031_13K0000_000
OGH 17.04.2013, 4Ob46/13pDecision
… Zinsen als Mindestanspruch]; Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 1437 Rz 8 mwN; Binder in Schwimann3 § 1000 ABGB Rz 16; ebenso in der Sache, wenngleich unter dem Titel bereits mit Eintritt der Bereicherung fälliger …
17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00046_13P0000_000
OGH 25.06.2013, 9Ob37/13aDecision
… Da die Fälligkeit erst nach Streitanhängigkeit eingetreten sei, komme ein Zuspruch von Zinseszinsen gemäß § 1000 Abs 2 ABGB nicht in Betracht. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Prüffrist erst mit Zustellung des Protokolls über …
25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_0090OB00037_13A0000_000
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14dLaw
… Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten. Zur Rückforderung des nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages (samt …
OGH 19.11.2009, 8ObA10/09tDecision
… beruhte daher auf einer objektiv vertretbaren Rechtsansicht, sodass das Erstgericht zu Recht Zinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB iVm § 49a Satz 2 ASGG zuerkannt hat.
19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_008OBA00010_09T0000_000