§ 991. Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind.
991 ABGB
Verweigerung der Kreditauszahlung
… anderen dauerhaften Datenträger zugehen. (2) Dem Kreditgeber kommt das gesetzliche Auszahlungsverweigerungsrecht nach § 991 ABGB nicht zu; er kann sich aber vertraglich das Recht vorbehalten, die Auszahlung von Kreditbeträgen, die der …
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz18Law
… anderen dauerhaften Datenträger zugehen. (2) Dem Kreditgeber kommt das gesetzliche Auszahlungsverweigerungsrecht nach § 991 ABGB nicht zu; er kann sich aber vertraglich das Recht vorbehalten, die Auszahlung von Kreditbeträgen, die der …
OGH Rechtssatz RS0014027, 5Ob36/75 u.a.Decision
29 Apr 1975 · JJR_19750429_OGH0002_0050OB00036_7500000_004
OGH 15.10.2012, 6Ob158/12xDecision
4.3. Auch nach der am 11. 6. 2010 in Kraft getretenen Bestimmung des § 991 ABGB idF DaKRÄG kann der Kreditgeber die Auszahlung des Kreditbetrags (nur) verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine …
15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00158_12X0000_000
OGH Rechtssatz RS0019282, 4Ob572/88Decision
27 Sep 1988 · JJR_19880927_OGH0002_0040OB00572_8800000_001
OGH Rechtssatz RS0120107, 8Ob19/04hDecision
28 Apr 2005 · JJR_20050428_OGH0002_0080OB00019_04H0000_002
OGH Rechtssatz RS0120106, 8Ob19/04h u.a.Decision
28 Apr 2005 · JJR_20050428_OGH0002_0080OB00019_04H0000_001
OGH Rechtssatz RS0019280, 1Ob523/92Decision
19 Feb 1992 · JJR_19920219_OGH0002_0010OB00523_9200000_003
OGH Rechtssatz RS0019288, 4Ob572/88Decision
27 Sep 1988 · JJR_19880927_OGH0002_0040OB00572_8800000_003
OGH Rechtssatz RS0019284, 4Ob572/88Decision
27 Sep 1988 · JJR_19880927_OGH0002_0040OB00572_8800000_002
Changed on 11 Jun 2010
§ 991. Wenn statt Geldes ein Privat-Schuldschein oder Waaren gegeben worden sind; so ist der Schuldner nur verbunden, entweder den Schuldschein Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder die empfangenen Waaren unbeschädigt zurück zu stellen, eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder dem Gläubiger den von diesem zu erweisenden Schaden zu ersetzendie Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind.
- 11 Jun 2010 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 11 Jun 2010earlier wording