14 VKrG

Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers

In forceuntil 20 Nov 2026cited 19×
(1)

§ 14. Der Kreditgeber kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag abweichend von § 986 Abs. 2 ABGB nur kündigen, wenn dieses Recht mit dem Verbraucher vereinbart worden ist und eine zumindest zweimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird. Die Kündigung muss dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zugehen.

(2)

Dem Kreditgeber kommt das gesetzliche Auszahlungsverweigerungsrecht nach § 991 ABGB nicht zu; er kann sich aber vertraglich das Recht vorbehalten, die Auszahlung von Kreditbeträgen, die der Verbraucher noch nicht in Anspruch genommen hat, aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern. Beabsichtigt er, von diesem Recht Gebrauch zu machen, so hat er dies dem Verbraucher unverzüglich auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Angabe der Gründe hat zu unterbleiben, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.

(3)

Hat der Verbraucher seine Schuld in Raten zu zahlen und hat sich der Kreditgeber für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vorbehalten, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust), so darf er dieses Recht nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Kreditgeber den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 18.11.2014, 4Ob170/14zDecision

    … Sie bringen insbesondere vor, dass mangels qualifizierter Mahnung die Voraussetzungen für eine Fälligstellung nach § 14 VKrG nicht vorgelegen seien. Weiters habe die Klägerin dem Erstbeklagten zugesagt, dass nach Zahlung dreier …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00170_14Z0000_000

  • OGH 29.05.2012, 9Ob69/11dDecision

    … Die Regelung des § 13 KSchG wurde nämlich inhaltlich unverändert in das Verbraucherkreditgesetz eingebettet (§ 14 Abs 3 VKrG; vgl Stabentheiner aaO 645). Auch im (hier unstrittig nicht gegebenen) Anwendungsbereich dieses Gesetzes setzt …

    29 May 2012 · JJT_20120529_OGH0002_0090OB00069_11D0000_000

  • OGH 11.10.2016, 10Ob31/16fDecision

    … in gesetzlichen Bestimmungen, in denen der Begriff verwendet werde, durchwegs entsprechende Definitionen (so etwa in § 14 Abs 3 VKrG, § 13 KSchG, § 9 Abs 1 GEG, § 230 Abs 5 BAO und § 33 Abs 1 UVG). Der beklagten Partei wäre eine …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_0100OB00031_16F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107854, 1Ob151/97f u.a.Decision

    TE OGH 2014-11-18 4 Ob 170/14z Auch; ähnlich nur T2; Beisatz: Hier: Vertragliche, inhaltlich § 14 Abs 3 VKrG entsprechende Vereinbarung. (T3)

    29 Apr 1997 · JJR_19970429_OGH0002_0010OB00151_97F0000_002

  • OGH 27.06.2016, 6Ob17/16tDecision

    Die Klägerin begehrt – gestützt auf § 6 Abs 1 Z 2 und Z 5, Abs 3 KSchG, §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und § 9 Abs 2, § 14 Abs 2, § 16 Abs 1 VKrG – Unterlassung und Urteilsveröffentlichung hinsichtlich dieser Klauseln. Zwei weitere …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00017_16T0000_000

  • OGH 18.11.2019, 8Ob144/18mDecision

    Die Klägerin brachte vor, dass ausgehend von § 14 VKrG die Vereinbarung einer Kündigung aus wichtigem Grund, der nicht zugleich einen Vertragsbruch des Verbrauchers darstellt, unzulässig ist. Da die Klausel die Möglichkeit einer …

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00144_18M0000_000

  • OGH 17.10.2023, 4Ob74/22vDecision

    … Nach § 14 Abs 1 VKrG könne der Kreditgeber einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verbraucherkreditvertrag abweichend von § 986 Abs 2 ABGB (für unbefristete Darlehen) nur kündigen, wenn dieses Recht mit dem Verbraucher vereinbart …

    17 Oct 2023 · JJT_20231017_OGH0002_0040OB00074_22V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106802, 1Ob2373/96v u.a.Decision

    16 Dec 1996 · JJR_19961216_OGH0002_0010OB02373_96V0000_002

  • OGH 29.11.2017, 8Ob115/17wDecision

    1. Eine Mahnung nach (nunmehr) § 14 Abs 3 VKrG (vormals § 13 KSchG) kann auch noch während des Verfahrens über die Klage nachgeholt werden. Tritt daraufhin die Fälligkeit des aufgrund Terminsverlusts geltend gemachten Klageanspruchs …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00115_17W0000_000

  • OGH 25.02.2026, 7Ob111/25mDecision

    Nach § 14 Abs 3 VKrG und den hier zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen ist eine Mahnung unter Androhung des Terminsverlusts und unter Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist Voraussetzung für die Ausübung des Terminverlusts …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0070OB00111_25M0000_000