12 VKrG

Rücktrittsrecht

In forceuntil 20 Nov 2026cited 10×
(1)

§ 12. Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Erhält der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß § 9 erst später, so beginnt die Frist mit diesem Tag.

(2)

Die Frist des Abs. 1 ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt auf Papier oder einem anderen, dem Kreditgeber zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist an den Kreditgeber abgesendet wird. Der Kreditgeber muss den Rücktritt jedenfalls gegen sich gelten lassen, sofern die Rücktrittserklärung den Informationen entspricht, die er selbst dem Verbraucher gemäß § 9 Abs. 2 Z 16 gegeben hat.

(3)

Nach dem Rücktritt hat der Verbraucher dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Rücktrittserklärung, den ausbezahlten Betrag samt den seit der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. Die Zinsen sind auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen. Der Kreditgeber hat überdies Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann; sonstige Entschädigungen hat der Verbraucher nicht zu leisten.

(4)

Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so gilt der Rücktritt auch für eine Vereinbarung über eine Restschuldversicherung oder eine sonstige Nebenleistung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag vom Kreditgeber selbst oder auf Grund einer Vereinbarung mit dem Kreditgeber von einem Dritten erbracht wird.

(5)

Wenn der Verbraucher nach Abs. 1 zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß § 8 FernFinG oder § 3 Abs. 1 bis 3 KSchG.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2015)

  • OGH 22.10.2015, 1Ob118/15gDecision

    … 2. 2013 gemäß § 12 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) den Rücktritt von der Vermittlungsgebührenvereinbarung erklärt.

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00118_15G0000_000

  • OGH 15.07.2014, 10Ob28/14mDecision

    … sei gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und unwirksam gemäß den §§ 12 VKrG iVm 25 VKrG und § 4 FernFinG.

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_0100OB00028_14M0000_000

  • OGH 20.12.2017, 10Ob47/17kDecision

    … Erstgericht genannten Gründen im konkreten Fall im Weg der Analogie von einem Rücktrittsrecht des Beklagten gemäß §§ 12, 13 VKrG bereits für den Kaufvertrag auszugehen. Aufgrund des berechtigten Rücktritts vom Vertrag könne auch …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0100OB00047_17K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017391, 1Ob531/84 u.a.Decision

    … bei Unterlassung des Abschlusses eines Kreditvertrags durch den Verbraucher, von dem dieser gemäß § 12 Abs 1 VKrG ohne Angabe von Gründen zurücktreten hätte können. (T4)

    2 May 1984 · JJR_19840502_OGH0002_0010OB00531_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0017486, 1Ob689/90 u.a.Decision

    … bei Unterlassung des Abschlusses eines Kreditvertrags durch den Verbraucher, von dem dieser gemäß § 12 Abs 1 VKrG ohne Angabe von Gründen zurücktreten hätte können. (T5)

    19 Dec 1990 · JJR_19901219_OGH0002_0010OB00689_9000000_001

  • OGH 29.10.2015, 8Ob121/14yDecision

    … 7. 2013 erklärten Rücktritt des Kunden von der Vermittlungsgebührenvereinbarung gemäß § 12 VKrG rückwirkend weggefallen.

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_0080OB00121_14Y0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10Ob35/20zDecision

    … (gemeint: weil aufgrund dieses Verstoßes die Frist für den Vertragsrücktritt ohne Angabe von Gründen nach § 12 Abs 1 VKrG noch offen sei) trete er gemäß § 12 VKrG „vom Kreditvertrag mit den überhöhten Zinsen“ zurück. Die …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_0100OB00035_20Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130495, 1Ob118/15g u.a.Decision

    Auch wenn der Verbraucher unter Berufung auf § 12 VKrG von der mit dem Makler abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung für die Vermittlung einer Lebens- und Rentenversicherung zurücktritt, richtet sich die Höhe des Entgelts …

    22 Oct 2015 · JJR_20151022_OGH0002_0010OB00118_15G0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0130494, 1Ob118/15gDecision

    Bei Rücktritt von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor …

    22 Oct 2015 · JJR_20151022_OGH0002_0010OB00118_15G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129532, 10Ob28/14mDecision

    … einem Vertragsformblatt, mit dem ein Inkassounternehmen Verbrauchern einen Zahlungsaufschub anbietet, verstößt gegen § 12 VKrG.

    15 Jul 2014 · JJR_20140715_OGH0002_0100OB00028_14M0000_003