8 FernFinG

Rücktrittsrecht

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 8. Der Verbraucher kann vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 genannten Fristen zurücktreten.

(2)

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, bei Lebensversicherungen im Sinn der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1, und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen aber 30 Tage. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgesendet wird.

(3)

Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Lebensversicherungen (Abs. 2) beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrags informiert wird.

(4)

Hat aber der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Erhalt aller dieser Bedingungen und Informationen.

(5)

Innerhalb der Rücktrittsfrist darf mit der Erfüllung des Vertrags erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Verbraucherkreditgesetz12Law

    … 1 zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß § 8 FernFinG oder § 3 Abs. 1 bis 3 KSchG. (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2015)

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    „Weiters erkläre(n) ich/wir die Informationen gemäß § 26 iVm § 28 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie gemäß §§ 5 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) iVm § 26 ZaDiG und die Geschäftsbedingungen vor Unterfertigung …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … Nach der Überschrift zur Klausel handelt es sich dabei um Informationen gemäß §§ 5, 7 und 8 FernFinG. Nach § 5 Abs 1 Z 2 lit b FernFinG sind einem Verbraucher „rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung (Anbot oder …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    … § 28 Zahlungsdienstegesetz [ZaDiG]“, „Informationen gem. §§ 5, 7 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz [FernFinG]“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditkarten“, jeweils Punkte I. bis III. der Fassungen von …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob101/22aDecision

    … [./4, 5] finden sich § 3 und 3a KSchG im Wortlaut: „Belehrung über das Rücktrittsrecht der Darlehensgeber nach § 8 FernFinG Der Anleger kann von einem Vertrag, der ausschließlich im Fernabsatz im Sinn des …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00101_22A0000_000

  • OGH 17.12.2020, 7Ob147/20yDecision

    Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass § 8 FernFinG nach dessen Schutzzweck nur dann anzuwenden sei, wenn Anbot, Verhandlung und Vertragsabschluss ausschließlich mit …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0070OB00147_20Y0000_000

  • OGH 24.11.2021, 7Ob180/21bDecision

    1.3 Die Rücktrittsrechte nach § 5b VersVG, § 165a VersVG und § 8 FernFinG beruhen jeweils auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und knüpfen an unterschiedliche Voraussetzungen an.

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00180_21B0000_000

  • OGH 21.03.2018, 9Ob82/17zDecision

    … § 28 Zahlungsdienstegesetz [ZaDiG]“, „Informationen gem. §§ 5, 7 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz [FernFinG]“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditkarten“, jeweils Punkte I. bis III. der Fassungen von …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0090OB00082_17Z0000_000

  • OGH 25.09.2023, 17Ob16/23mDecision

    … Im Weiteren stützte der Kläger das Klagebegehren auch auf Rücktrittsrechte nach § 3 KSchG, § 11 FAGG, § 8 FernFinG, § 83 WAG 2007, § 4 AltFG und § 5 KMG (aF) sowie auf „Prospekthaftpflicht“ und erklärte, die allenfalls …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00016_23M0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob112/22vDecision

    … Zuletzt stützt der Kläger das Klagebegehren auch auf Rücktrittsrechte nach § 3 KSchG, § 11 FAGG, § 8 FernFinG, § 83 WAG 2007, § 4 AltFg sowie § 5 KMG (aF).

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00112_22V0000_000