7 FernFinG

Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen

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(1)

§ 7. Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung alle Vertragsbedingungen sowie die in § 5 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, zu übermitteln.

(2)

Sofern der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Vorlage der Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Abs. 1 nicht gestattet, hat der Unternehmer der Verpflichtung nach Abs. 1 unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrages nachzukommen.

(3)

Der Verbraucher kann zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses die Vorlage der Vertragsbedingungen in Papierform verlangen. Er ist zudem berechtigt, ein anderes Fernkommunikationsmittel zu verwenden, es sei denn, dass dies mit dem abgeschlossenen Vertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist.

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    … § 28 Zahlungsdienstegesetz [ZaDiG]“, „Informationen gem. §§ 5, 7 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz [FernFinG]“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditkarten“, jeweils Punkte I. bis III. der Fassungen von …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … Nach der Überschrift zur Klausel handelt es sich dabei um Informationen gemäß §§ 5, 7 und 8 FernFinG. Nach § 5 Abs 1 Z 2 lit b FernFinG sind einem Verbraucher „rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung (Anbot oder …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob101/22aDecision

    … Hat der Anleger die Vertragsgrundlagen und Vertriebsinformationen nach §§ 5 und 7 FernFinG erst nach Vertragsabschluss erhalten, beginnt die Rücktrittsfrist mit deren Erhalt. Informationen gemäß §§ 5 und 7 FernFinG (1) Die G* GmbH …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00101_22A0000_000

  • Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz8Law

    … 1 FernFinG durch den Kreditgeber als erfüllt. Die Anforderungen des § 7 Abs. 1 FernFinG gelten nur dann als erfüllt, wenn das ESIS-Merkblatt zumindest vor Abschluss des Vertrags vorgelegt worden ist. (4) Bei Ferngesprächen im Sinn des …

  • OGH 21.03.2018, 9Ob82/17zDecision

    … § 28 Zahlungsdienstegesetz [ZaDiG]“, „Informationen gem. §§ 5, 7 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz [FernFinG]“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditkarten“, jeweils Punkte I. bis III. der Fassungen von …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0090OB00082_17Z0000_000

  • OGH 25.09.2023, 17Ob16/23mDecision

    … Gleichzeitig erhielt der Kläger Belehrungen über seine Rücktrittsrechte sowie eine Information nach §§ 5 und 7 FernFinG. Mit seiner Unterschrift bestätigte er die Ausfolgung der Belehrung über Rücktrittsrechte und Widerrufsfolgen, …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00016_23M0000_000