12 FernFinG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 12. Tritt der Verbraucher nach § 8 zurück, so kann der Unternehmer von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung des Entgelts für die vertragsgemäß tatsächlich bereits erbrachte Dienstleistung verlangen. Der zu zahlende Betrag darf nicht höher sein, als es dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht. Der Unternehmer kann die Zahlung dieses Entgelts nur verlangen, wenn er die Informationspflicht nach § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a erfüllt hat und wenn der Verbraucher dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat.

(2)

Tritt der Verbraucher nach § 8 vom Vertrag zurück, so hat

1.

der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens aber binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung, jeden Betrag, den er von diesem vertragsgemäß erhalten hat, abzüglich des in Abs. 1 genannten Betrags, zu erstatten;

2.

der Verbraucher unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ab Absendung der Rücktrittserklärung, dem Unternehmer von diesem erhaltene Geldbeträge und Gegenstände zurückzugeben.

  • OGH 22.10.2015, 1Ob118/15gDecision

    … ein Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen zurück, kann der Unternehmer von ihm gemäß § 12 Abs 1 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) lediglich die unverzügliche Zahlung des Entgelts für die …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00118_15G0000_000

  • OGH 29.10.2015, 8Ob121/14yDecision

    Nach § 12 Abs 1 FernFinG hat der Rücktritt des Verbrauchers zur Folge, dass der Unternehmer von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung des Entgelts für die vertragsgemäß tatsächlich bereits erbrachte Dienstleistung verlangen kann, …

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_0080OB00121_14Y0000_000