4 VKrG

Anwendungsbereich

In forceuntil 20 Nov 2026cited 3×
(1)

§ 4. Dieser Abschnitt gilt für Verbraucherkreditverträge (Kreditverträge) mit einem Gesamtkreditbetrag von zumindest 200 Euro.

(2)

Dieser Abschnitt gilt nicht für Kreditverträge,

1.

bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen,

2.

bei denen der Kreditnehmer nur mit einer dem Kreditgeber übergebenen Sache haftet,

3.

die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Nebenleistung aus dem Arbeitsverhältnis zu einem effektiven Jahreszins unter dem marktüblichen Zins geschlossen werden,

4.

die in Gestalt eines vor einem Gericht oder einer sonstigen staatlichen Einrichtung geschlossenen Vergleichs oder als dessen Ergebnis geschlossen werden,

5.

die mit einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse geschlossen werden, sei es zinslos oder zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz oder zu anderen, für den Verbraucher günstigeren als den marktüblichen Bedingungen und zu Zinssätzen, die nicht über den marktüblichen Zinssätzen liegen,

6.

die durch ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht an einer unbeweglichen Sache oder einem Superädifikat besichert werden,

7.

die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache oder einem bestehenden oder geplanten Superädifikat bestimmt sind.

  • OGH 17.10.2023, 4Ob74/22vDecision

    … auf die Bausparverträge nicht anwendbar, weil Bauspardarlehen als in der Regel hypothekarisch besicherte Kredite nach § 4 Abs 2 Z 6 VKrG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen seien. Selbst das VKrG fordere aber ohnehin nicht, …

    17 Oct 2023 · JJT_20231017_OGH0002_0040OB00074_22V0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10Ob35/20zDecision

    … das VKrG dahin novelliert, dass die Hypothekar- und Immobilienkredite von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wurden (§ 4 Abs 2 Z 6 und 7 VKrG). Diese Änderung trat mit 21. 3. 2016 in Kraft (§ 29 Abs 9 VKrG).

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_0100OB00035_20Z0000_000

  • OGH 06.08.2021, 6Ob48/21hDecision

    … kann, bei Teilzahlungsgeschäften, wie sie die Beklagte anbietet, ab einem kreditierten Kaufpreis von 200 EUR (vgl § 4 Abs 1 VKrG) stets Informationen über das Einkommen und/oder das Vermögen der Kaufinteressenten einzuholen.

    6 Aug 2021 · JJT_20210806_OGH0002_0060OB00048_21H0000_000