13 VKrG

Verbundene Kreditverträge

In forceuntil 20 Nov 2026cited 11×
(1)

§ 13. Ein verbundener Kreditvertrag ist ein Kreditvertrag, der

1.

ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung dient und

2.

mit dem finanzierten Vertrag objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheit bildet; von einer wirtschaftlichen Einheit ist insbesondere dann auszugehen,

a)

wenn der Kredit dem Verbraucher vom Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer selbst gewährt wird,

b)

wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringers bedient,

c)

wenn im Kreditvertrag ausdrücklich die spezifischen Waren oder die Erbringung einer spezifischen Dienstleistung angegeben sind oder

d)

wenn der Kreditgeber und der Warenlieferant oder Dienstleistungserbringer im Rahmen dieser Finanzierung zueinander in eine vertragliche Beziehung treten oder miteinander wegen derartiger Finanzierungen in ständiger Geschäftsverbindung stehen.

(2)

Im Fall eines verbundenen Kreditvertrags kann der Verbraucher die Befriedigung des Kreditgebers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zum Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen diesen zustehen und von ihm erfolglos gegen den Lieferanten oder Dienstleistungserbringer geltend gemacht wurden.

(3)

Tritt der Verbraucher nach verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften von einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zurück, so gilt der Rücktritt auch für einen damit verbundenen Kreditvertrag. Der Kreditgeber hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückfordern kann, nicht aber auf sonstige Entschädigungen oder Zinsen.

(4)

Tritt der Verbraucher gemäß § 12 vom Kreditvertrag zurück, so kann er binnen einer Woche ab Abgabe der Rücktrittserklärung von einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zurücktreten, wenn der Kreditvertrag mit diesem Vertrag im Sinn des Abs. 1 verbunden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die wirtschaftliche Einheit nur aus der Angabe der Waren oder der Dienstleistung im Kreditvertrag ergibt (Abs. 1 Z 2 lit. c).

(5)

Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht für Kreditverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH Rechtssatz RS0028149, 1Ob569/88 u.a.Decision

    … Geschäft und Kreditgeschäft - weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG aF (nunmehr § 13 VKrG), noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht, solange sich das Kreditinstitut auf seine Rolle …

    15 Jun 1988 · JJR_19880615_OGH0002_0010OB00569_8800000_004

  • OGH 25.10.2017, 3Ob173/17pDecision

    2. Ein „Einwendungsdurchgriff“ (im Sinn des § 13 VKrG oder des – hier aufgrund des Vertragsabschlusses im Juli 2008 grundsätzlich noch anwendbaren – § 18 KSchG) würde eine wirtschaftliche Einheit zwischen Finanzierungs- und …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00173_17P0000_000

  • OGH 28.03.2017, 4Ob37/17wDecision

    … 6. 2010 vorgenommenen Überweisung nicht anzuwendende (vgl § 29 VKrG) – Bestimmung des § 13 Abs 5 VKrG, die den Einwendungsdurchgriff bei Kreditverträgen ausschließt, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0040OB00037_17W0000_000

  • OGH 10.04.2014, 6Ob56/14zDecision

    2.3. Nach der Rechtsprechung zum seinerzeitigen § 18 KSchG bzw nunmehr § 13 Abs 2 VKrG kommt ein Einwendungsdurchgriff gegen den Finanzierer in Anwendung dieser Bestimmungen nicht in Frage, wenn sich dieser auf seine …

    10 Apr 2014 · JJT_20140410_OGH0002_0060OB00056_14Z0000_000

  • OGH 23.09.2025, 5Ob168/24bDecision

    … Der Kaufvertrag und der damit verbundene Leasingvertrag gemäß § 13 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) seien damit rechtswirksam aufgelöst. Die Beklagte habe in deren Vertragsmuster auf das Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG selbst …

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00168_24B0000_000

  • OGH 25.08.2020, 8Ob39/20yDecision

    … Bank (sei es im Sinne einer analogen Anwendung des – mit BGBl I 2010/28 an die Stelle des § 18 KSchG getretenen – § 13 VKrG, sei es unter Heranziehung der Grundsätze der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage) setzt stets eine …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00039_20Y0000_000

  • OGH 18.11.2015, 3Ob182/15hDecision

    … wirksam erheben zu können, ist sowohl nach dem - hier noch anwendbaren - § 18 KSchG (aber auch nach § 13 VKrG) als auch nach den von der Judikatur außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG dafür entwickelten Grundsätzen (vgl …

    18 Nov 2015 · JJT_20151118_OGH0002_0030OB00182_15H0000_000

  • OGH 26.02.2025, 8Ob96/24mDecision

    … Der Beklagte habe hingegen ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 13 VKrG und sei berechtigt, Zahlungen von Leasingentgelten bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Handelsgericht Wien anhängigen Gerichtsverfahrens …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0080OB00096_24M0000_000

  • OGH 12.03.2026, 5Ob152/25aDecision

    Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung infolge Auflösung eines verbundenen Kreditvertrags nach § 13 Abs 2 VKrG befasst habe.

    12 Mar 2026 · JJT_20260312_OGH0002_0050OB00152_25A0000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob118/15gDecision

    Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht für zulässig, weil zur Auslegung der §§ 12 und 13 VKrG iVm § 25 VKrG (Zahlungsaufschub) keine oberstgerichtliche Judikatur vorliege.

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00118_15G0000_000