16 VKrG

Vorzeitige Rückzahlung

In forceuntil 20 Nov 2026cited 21×
(1)

§ 16. Der Kreditnehmer hat das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die vorzeitige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags samt Zinsen gilt als Kündigung des Kreditvertrags. Die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und gegebenenfalls entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; die Kosten verringern sich verhältnismäßig.

(2)

Der Kreditgeber kann vom Kreditnehmer eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für den ihm aus der vorzeitigen Rückzahlung voraussichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteil verlangen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die vorzeitige Rückzahlung mit einer Versicherungsleistung aus einem Versicherungsvertrag getätigt wird, der vereinbarungsgemäß die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll,

2.

die Rückzahlung in einen Zeitraum fällt, für den kein fester Sollzinssatz vereinbart wurde,

3.

der vorzeitig zurückgezahlte Betrag 10 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt oder

4.

der Kredit in Gestalt einer Überziehungsmöglichkeit gewährt worden ist.

(3)

Die Entschädigung darf die Zinsen, die der Verbraucher bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrags für den betreffenden Kreditbetrag hätte zahlen müssen, nicht übersteigen. Sie darf überdies höchstens

1.

0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Rückzahlung und dem vereinbarten Ablauf des Kreditvertrags ein Jahr nicht überschreitet, und

2.

1% in allen anderen Fällen

betragen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2015)

(5)

Bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss der Kreditgeber auf Verlangen des Kreditnehmers auf ein vertragliches Recht hinsichtlich der auf den Tilgungsträger zu leistenden Zahlungen insoweit verzichten, als der Kreditnehmer den Kredit vorzeitig zurückzahlt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 30.03.2016, 6Ob13/16dDecision

    … Das Recht zur vorzeitigen Kreditrückzahlung gemäß § 16 Abs 1 VKrG werde dadurch nicht umgangen; die genannte Bestimmung gelte ausdrücklich nur für Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten. Die Auferlegung einer Bearbeitungsgebühr …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00013_16D0000_000

  • OGH 11.10.2016, 10Ob31/16fDecision

    … Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr zu Beginn des Vertrags sei eine Umgehung des § 33 Abs 8 BWG (bzw nun des § 16 Abs 1 VKrG). Der Kunde werde vor allem bei vorzeitiger Rückzahlung gröblich benachteiligt (§ 897 Abs 3 ABGB), …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_0100OB00031_16F0000_000

  • OGH 27.06.2016, 6Ob17/16tDecision

    Die Klägerin begehrt – gestützt auf § 6 Abs 1 Z 2 und Z 5, Abs 3 KSchG, §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und § 9 Abs 2, § 14 Abs 2, § 16 Abs 1 VKrG – Unterlassung und Urteilsveröffentlichung hinsichtlich dieser Klauseln. Zwei weitere …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00017_16T0000_000

  • OGH 28.04.2022, 3Ob216/21tDecision

    … § 16 Abs 1 VKrG idF vor der Novelle BGBl I 2021/1 sei richtlinienkonform so auszulegen, dass sowohl die laufzeitabhängigen als auch laufzeitunabhängigen Kosten entsprechend zu reduzieren seien. Der Entfall des Wortes …

    28 Apr 2022 · JJT_20220428_OGH0002_0030OB00216_21T0000_000

  • OGH 19.08.2021, 5Ob66/21yDecision

    … EuGH Lexitor völlig herrschende – Auffassung der österreichischen Lehre zugrunde, die eindeutige Formulierung in § 16 Abs 1 VKrG aF (und § 20 Abs 1 HIKrG aF), die zwischen laufzeitabhängigen zu reduzierenden und nicht genannten …

    19 Aug 2021 · JJT_20210819_OGH0002_0050OB00066_21Y0000_000

  • OGH 25.06.2014, 3Ob57/14zDecision

    … die mit der vorzeitigen Darlehensrückzahlung verbundenen zusätzlichen Verwaltungskosten könnten nur unter den in § 16 Abs 2 und 3 VKrG normierten Voraussetzungen verlangt werden. Daraus folge, dass in der beanstandeten Klausel über …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0030OB00057_14Z0000_000

  • OGH 01.06.2022, 5Ob197/21pDecision

    4.1 Aufgrund dieser EuGH-Entscheidung entschied sich der Gesetzgeber zu einer Novellierung des § 16 Abs 1 letzter Satz VKrG, mit der – im Ergebnis – das Wort „laufzeitunabhängige“ in Satz 3 HS 2 entfiel (Art 1 Z 5 BGBl I 2021/1), …

    1 Jun 2022 · JJT_20220601_OGH0002_0050OB00197_21P0000_000

  • OGH 28.09.2021, 5Ob118/21wDecision

    … ihm auferlegten Kosten und somit – abweichend zur Umsetzung dieser Norm durch den österreichischen Gesetzgeber in § 16 Abs 1 VKrG aF sowie durch den deutschen Gesetzgeber in § 501 BGB aF – auch laufzeitunabhängige Kosten. Die …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0050OB00118_21W0000_000

  • OGH 18.04.2023, 5Ob25/23xDecision

    1.4. Mit der Novelle BGBl I 2021/1 strich der Gesetzgeber aufgrund dieser Entscheidung nicht nur in § 16 Abs 1 VKrG, sondern auch in § 20 Abs 1 HiKrG (jeweils) im letzten Satz das Wort „laufzeitabhängig“. Hintergrund war die …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0050OB00025_23X0000_000

  • VfGH 28.09.2021, G221/2021Decision

    Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 VKrG idF BGBl I 135/2015: Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 11.9.2019, Rs. C-383/18, Lexitor ua) ergebe sich, dass der …

    28 Sep 2021 · JFT_20210928_21G00221_00