11 VKrG

Änderung des Sollzinssatzes; Kontomitteilung

In forceuntil 20 Nov 2026cited 5×
(1)

§ 11. Bevor eine Änderung des Sollzinssatzes wirksam wird, hat der Kreditgeber den Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger über den angepassten Sollzinssatz, die angepasste Höhe der Teilzahlungen sowie über allfällige Änderungen in der Anzahl oder der Fälligkeit der Teilzahlungen zu informieren. Eine Änderung des Sollzinssatzes zum Nachteil des Verbrauchers wird diesem gegenüber erst wirksam, wenn ihm der Kreditgeber die vorgenannten Informationen zur Verfügung gestellt hat.

(2)

Geht die Änderung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück und wird der neue Referenzzinssatz auf geeigneten Wegen öffentlich zugänglich gemacht, so können die Vertragsparteien einen von Abs. 1 abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Änderung des Sollzinssatzes vereinbaren. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Kreditgebers vorsehen, dem Verbraucher die Information nach Abs. 1 in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln. Außerdem muss der Verbraucher die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen des Kreditgebers einsehen können.

(3)

Die periodische Zahlungspflicht des Verbrauchers ist bei einer Änderung des Sollzinssatzes so anzupassen, dass der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag innerhalb der ursprünglich vereinbarten Laufzeit zur Gänze beglichen ist. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wird.

(4)

Der Kreditgeber hat dem Verbraucher in jedem ersten Vierteljahr eines Kalenderjahres eine Kontomitteilung auszuhändigen, in der zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zumindest die Summe der vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, die Summe der Belastungen sowie die aushaftenden Salden enthalten sind.

  • OGH 25.02.2026, 7Ob111/25mDecision

    … Überdies müsse die Bank dem Verbraucher in jedem ersten Quartal eines Kalenderjahres gemäß § 11 Abs 4 VKrG eine Kontomitteilung aushändigen, die zumindest die Summe der vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, die Summe der Belastungen …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0070OB00111_25M0000_000

  • OGH 29.08.2013, 2Ob131/12xDecision

    … Es erübrigt sich daher, auf die zweitinstanzlichen Erwägungen zu den §§ 6, 9 und 11 VKrG einzugehen. Im Hinblick auf die vom Obersten Gerichtshof bereits entschiedene Unzulässigkeit der Klausel und der darauf beruhenden …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0020OB00131_12X0000_000

  • OGH 26.02.2021, 10Ob35/20zDecision

    … das Gericht nicht von einem endfälligen Kredit ausgehe, vor, die Vertragsparteien hätten im November 2014 eine unter § 11 VKrG fallende neue Regelung der Kreditbeziehungen getroffen. Es liege eine Novation vor. Die (nicht näher …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_0100OB00035_20Z0000_000

  • OGH 22.12.2020, 4Ob213/20gDecision

    … schon gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, weshalb es auf die Sonderregelungen des § 9 (insbesondere Abs 1, 2 und 5) sowie der §§ 11 und 22 VKrG gar nicht ankommt. Nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG sind nicht einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmungen …

    22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00213_20G0000_000

  • OGH 27.08.2026, 1Ob99/26dDecision

    … Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus § 10 Abs 1 und § 11 Abs 4 VKrG. Für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Kontoführungsentgelts sprächen auch § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG, wonach die Bank den Kreditnehmer beim …

    27 Aug 2026 · JJT_20260827_OGH0002_0010OB00099_26D0000_000