3 VKrG

Unwirksame Vereinbarungen

In forceuntil 20 Nov 2026cited 2×

§ 3. Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abgewichen wird, sind sie unwirksam.

  • OGH 15.07.2014, 10Ob28/14mDecision

    … einwöchigen Rücktrittsrechts von der zwingenden Bestimmung des § 12 VKrG zu Ungunsten des Verbrauchers abweicht (§ 3 VKrG). Inwiefern die Ansicht, im vorliegenden (Einzel-)Fall sei die Entgeltlichkeit des Zahlungsaufschubs zu bejahen, …

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_0100OB00028_14M0000_000

  • OGH 27.05.2021, 4Ob91/21tDecision

    3. Es muss aber nicht geklärt werden, ob der (erstmals im Rechtsmittel) behauptete Verstoß gegen § 16 VKrG (iVm § 3 VKrG) überhaupt die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses verhindert.

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00091_21T0000_000