2 VKrG

Begriffsbestimmungen

In forceuntil 20 Nov 2026cited 20×
(1)

§ 2. Kreditgeber ist ein Unternehmer im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, der einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht oder eine sonstige Kreditierung einräumt.

(2)

Kreditnehmer ist ein Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG, der einen Kredit oder eine sonstige Kreditierung in Anspruch nimmt.

(3)

Verbraucherkreditvertrag (Kreditvertrag) ist ein Kreditvertrag im Sinn des § 988 ABGB, an dem ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher als Kreditnehmer beteiligt sind.

(4)

Kreditvermittler ist eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber handelt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen ein Entgelt, das aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann,

1.

Verbrauchern Kreditverträge oder sonstige Kreditierungen vorstellt oder anbietet,

2.

Verbrauchern bei anderen als den in Z 1 genannten Vorarbeiten zum Abschluss von Kreditverträgen oder sonstigen Kreditierungen behilflich ist oder

3.

für den Kreditgeber Kreditverträge mit Verbrauchern abschließt oder bei sonstigen Kreditierungen für den Kreditgeber handelt.

(5)

Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sind sämtliche Kosten einschließlich der Zinsen, Provisionen etwa für die Vermittlung des Kredits, Abgaben und Kosten jeder Art — ausgenommen Notariatsgebühren —, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind. Dazu zählen auch Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, wenn der Abschluss des Vertrags über diese Nebenleistung eine vom Kreditgeber geforderte Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird.

(6)

Der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag ist die Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher.

(7)

Der effektive Jahreszins drückt die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher als jährlichen Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags aus (§ 27).

(8)

Sollzinssatz ist der als fester oder variabler periodischer Prozentsatz ausgedrückte Zinssatz, der auf jährlicher Basis auf die in Anspruch genommenen Kreditauszahlungsbeträge angewandt wird.

(9)

Ein fester Sollzinssatz liegt dann vor, wenn der Kreditgeber und der Verbraucher im Kreditvertrag einen einzigen Sollzinssatz für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags oder mehrere Sollzinssätze für verschiedene Teilzeiträume der Gesamtlaufzeit vereinbaren, wobei ausschließlich ein bestimmter fester Prozentsatz zugrunde gelegt wird. Sind in dem Kreditvertrag nicht alle Sollzinssätze festgelegt, so gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Teilzeiträume der Gesamtlaufzeit als vereinbart, für die die Sollzinssätze ausschließlich durch einen bei Abschluss des Kreditvertrags vereinbarten bestimmten festen Prozentsatz festgelegt wurden.

(10)

Gesamtkreditbetrag ist die Obergrenze oder die Summe aller Beträge, die auf Grund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt werden.

(11)

Dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

(12)

Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Verbraucher ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird.

(13)

Kredit mit Tilgungsträger ist ein Kredit, bei dem die Zahlungen des Verbrauchers zunächst nicht der Tilgung des Kreditbetrags, sondern der Bildung von Kapital auf einem Tilgungsträger dienen und vorgesehen ist, dass der Kredit später zumindest teilweise mit Hilfe des Tilgungsträgers zurückgezahlt wird. Tilgungsträger können Wertpapiere, Kapitallebensversicherungen oder sonstige Finanzprodukte sein.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 25.08.2020, 8Ob37/20dDecision

    … ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). Dass der Kredit in einer Fremdwährung gewährt wird, bedeutet grundsätzlich, dass dem Kreditnehmer …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00037_20D0000_000

  • OGH 07.09.2021, 1Ob93/21iDecision

    … Foglar-Deinhardstein]; vgl § 2 Abs 12 VKrG). Zusätzlich schließt der Kreditnehmer in diesen Fällen einen (entgeltlichen) „Geldwechselvertrag“ über das „Wechseln“ von Fremdwährung in EUR (Devisenverkauf) ab (8 Ob 37/20d [Punkt …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00093_21I0000_000

  • OGH 15.07.2014, 10Ob28/14mDecision

    … der Ratenvereinbarung“ die Entgeltlichkeit begründen (siehe Wendehorst/Zöchling-Jud, Verbraucherkreditrecht, § 2 VKrG Rz 14), muss nicht mehr eingegangen werden.

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_0100OB00028_14M0000_000

  • OGH 18.05.2022, 1Ob173/21dDecision

    … ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (hier CHF) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). Dass der Kredit in einer Fremdwährung gewährt wird, bedeutet grundsätzlich, dass dem Kreditnehmer der …

    18 May 2022 · JJT_20220518_OGH0002_0010OB00173_21D0000_000

  • OGH 17.02.2015, 4Ob199/14iDecision

    … Das gilt insbesondere für die Auslegung des Begriffs „Kreditvermittler“ in § 2 Abs 4 VKrG. Diese Bestimmung stimmt im Wesentlichen mit Art 3 lit f RL 2008/48/EG überein. Dass darin - abweichend von der Richtlinienbestimmung - …

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00199_14I0000_000

  • OGH 16.03.2017, 1Ob190/16xDecision

    … vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird (vgl die Definition in § 2 Abs 12 VkrG, BGBl I 2010/28). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kredit in einer anderen Währung als Euro …

    16 Mar 2017 · JJT_20170316_OGH0002_0010OB00190_16X0000_000

  • OGH 18.09.2013, 7Ob44/13sDecision

    Mit ihrer beanstandeten Geschäftspraxis verstoße die Beklagte nicht gegen § 2 Abs 5 VKrG. Diese Bestimmung erfasse nur Fälle, in denen der Abschluss der Versicherung Bedingung für das Zustandekommen des Kreditvertrags mit dem …

    18 Sep 2013 · JJT_20130918_OGH0002_0070OB00044_13S0000_000

  • OGH 21.11.2022, 8Ob81/22bDecision

    1. Ein Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG).

    21 Nov 2022 · JJT_20221121_OGH0002_0080OB00081_22B0000_000

  • OGH 29.05.2018, 4Ob58/18kDecision

    … qualifiziert werden, damit ein dauerhafter Datenträger vorliegt (vgl Heinrich in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 2 VKrG Rz 56 [„kennwortgeschützter Speicherbereich, auf den der Unternehmer nicht mehr zugreifen kann“]). Sonst wäre die …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0040OB00058_18K0000_000

  • OGH 21.02.2017, 4Ob265/16yDecision

    … Die Beklagte hielt dem primär entgegen, nicht Kreditvermittler iSv § 2 Abs 4 VKrG zu sein, weswegen § 6 VKrG von vornherein nicht anwendbar sei. Jedenfalls handle es sich aber nicht um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub iSv § 25 …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0040OB00265_16Y0000_000