§ 990. Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.
990 ABGB
Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
OGH 16.10.2013, 7Ob154/13tDecision
… Zum 2. 2. 2010 hätten sich die offenen Verbindlichkeiten der Klägerinnen auf 32.414.600,91 EUR summiert. § 990 ABGB habe bei Abschluss der Kreditverträge im Jahr 2007 noch nicht gegolten, ebenso wenig eine vergleichbare Bestimmung. Die …
16 Oct 2013 · JJT_20131016_OGH0002_0070OB00154_13T0000_000
OGH 11.10.2016, 10Ob31/16fDecision
2.1 Die klagende Partei machte geltend, die Klausel verstoße gegen § 990 ABGB bzw (nach der Rechtslage vor dem DaKRÄG) gegen § 879 Abs 3 ABGB und weiters gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, weil dem Unternehmer ein vorzeitiges Kündigungsrecht …
11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_0100OB00031_16F0000_000
OGH Rechtssatz RS0014024, 6Ob615/83 u.a.Decision
16 Jun 1983 · JJR_19830616_OGH0002_0060OB00615_8300000_001
OGH Rechtssatz RS0129106, 7Ob154/13tDecision
TE OGH 2013-10-16 7 Ob 154/13t Bem: Siehe nunmehr auch § 990 ABGB idF DaKRÄG (BGBl I Nr 28/2010), der hier noch nicht anwendbar war. (T1); Veröff: SZ 2013/93
16 Oct 2013 · JJR_20131016_OGH0002_0070OB00154_13T0000_001
OGH Rechtssatz RS0023987, 1Ob518/29Decision
4 Jul 1929 · JJR_19290704_OGH0002_0010OB00518_2900000_001
Changed on 11 Jun 2010
§ 990. In öffentlichen Schuldscheinen können Darleihen in der Art gültig geschlossen werden, daß die Tilgung der Schuld entweder mit einem durchaus gleichen öffentlichen Schuldscheine, wie der dargeliehene war, geleistet, oder der Betrag nach dem Werthe, welchen der Schuldschein zur Zeit des Darleihens hatte, zurückgezahlt werdeVereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.
- 11 Jun 2010 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 11 Jun 2010earlier wording