§ 458. Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen ist der Gläubiger berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.
458 UGB
Entschädigung für Betreibungskosten
OGH 20.02.2018, 10Ob60/17xDecision
… Aus Art 6 Abs 1 der Verzugsfolgen-Richtlinie 2011/7/EU, umgesetzt in § 458 UGB, sei abzuleiten, dass die Pauschalierung eines Kostenersatzes jedenfalls zulässig sei, solange die Angemessenheit gewahrt bleibe.
20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0100OB00060_17X0000_000
OGH 13.06.2017, 10Ob3/17iDecision
… für den Verkauf der Liegenschaft, sowie als Nebenforderung die Zahlung von Mahnkosten in Höhe von 40 EUR gemäß § 458 UGB. Die Klägerin habe den Verkauf der Liegenschaft vermittelt, zwischen den Streitteilen sei zumindest ein …
13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0100OB00003_17I0000_000
Changed on 16 Mar 2013
§ 458. (Anm.: Aufgehoben durch § 101Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen ist der Gläubiger berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 BGBl. Nr. 213/1954.)ABGB anzuwenden.
- 16 Mar 2013 – todayin force
- 1 Jan 1955 – 2 Jan 1955earlier wording