458 UGB

Entschädigung für Betreibungskosten

In forcesince 16 Mar 2013cited 2×

§ 458. Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen ist der Gläubiger berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.

  • OGH 20.02.2018, 10Ob60/17xDecision

    … Aus Art 6 Abs 1 der Verzugsfolgen-Richtlinie 2011/7/EU, umgesetzt in § 458 UGB, sei abzuleiten, dass die Pauschalierung eines Kostenersatzes jedenfalls zulässig sei, solange die Angemessenheit gewahrt bleibe.

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0100OB00060_17X0000_000

  • OGH 13.06.2017, 10Ob3/17iDecision

    … für den Verkauf der Liegenschaft, sowie als Nebenforderung die Zahlung von Mahnkosten in Höhe von 40 EUR gemäß § 458 UGB. Die Klägerin habe den Verkauf der Liegenschaft vermittelt, zwischen den Streitteilen sei zumindest ein …

    13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0100OB00003_17I0000_000