459 UGB

Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken

In forcesince 16 Mar 2013cited 4×
(1)

§ 459. Eine Vertragsbestimmung über den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Entschädigung für Betreibungskosten ist nichtig, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist. Ebenso wenig können aus einer diese Fragen betreffenden Geschäftspraktik rechtliche Wirkungen abgeleitet werden, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist.

(2)

Für die Beurteilung der groben Nachteiligkeit einer Vertragsbestimmung oder Geschäftspraktik ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit diese von der Übung des redlichen Verkehrs abweicht, ob es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt und um welche Vertragsleistung es sich handelt. Bei einer zu Lasten des Gläubigers vereinbarten Vertragsbestimmung über eine von § 456 abweichende Höhe der Verzugszinsen oder über eine von § 458 erster Satz abweichende Höhe des pauschalen Entschädigungsbetrags ist auch zu berücksichtigen, ob es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt.

(3)

Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen ist keinesfalls grob nachteilig.

(4)

Der Ausschluss von Verzugszinsen ist jedenfalls grob nachteilig.

(5)

Der Ausschluss der Entschädigung für Betreibungskosten nach § 458 gilt als grob nachteilig, sofern er nicht ausnahmsweise nach den Umständen des jeweiligen Rechtsgeschäfts sachlich gerechtfertigt ist.

  • Bundesvergabegesetz 2006241a247a87a99aLaw

    … oder die Entschädigung für die Betreibungskosten enthalten, die für Unternehmer grob nachteilig im Sinne des § 459 Abs. 2, 4 und 5 UGB sind. (2) Der Sektorenauftraggeber kann in der Ausschreibung eine Zahlungsfrist festlegen. Die …

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz5aLaw

    … Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro. (5) Dieser Abschnitt geht hinsichtlich der Zahlungsfristen § 459 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897, vor.

  • Bundesvergabegesetz 2018100111269278Law

    … oder die Entschädigung für die Betreibungskosten enthalten, die für Unternehmer grob nachteilig im Sinne des § 459 Abs. 2 und 5 UGB sind. (2) Der öffentliche Auftraggeber kann in der Ausschreibung eine Zahlungsfrist festlegen. Die …

  • OGH 07.06.2016, 10Ob52/15tDecision

    … Februar 2011) eingeführte und am 16. März 2013 in Kraft getretene § 459 Abs 1 UGB sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    7 Jun 2016 · JJT_20160607_OGH0002_0100OB00052_15T0000_000