460 UGB

Verbandsklage

In forcesince 16 Mar 2013cited 4×
(1)

§ 460. Ein Unternehmer, der im geschäftlichen Verkehr ohne sachliche Rechtfertigung grob nachteilige Vertragsbestimmungen im Sinn des § 459 verwendet oder grob nachteilige Geschäftspraktiken in diesem Sinn ausübt, kann von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern auf Unterlassung geklagt werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch von der Wirtschaftskammer Österreich und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs geltend gemacht werden. Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 UWG 1984 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Gefahr einer Verwendung derartiger Vertragsbestimmungen oder einer Ausübung derartiger Geschäftspraktiken besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine nach Abs. 1 klagebefugte Vereinigung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz5cLaw

    … a gilt unbeschadet 1. der Folgen von Zahlungsverzug und der Rechtsbehelfe gemäß den §§ 455 bis 460 UGB; 2. der Möglichkeit eines Käufers oder Lieferanten, eine Wertaufteilungsklausel gemäß Art. 172a der Verordnung (EU) Nr. …

  • OGH 07.06.2016, 10Ob52/15tDecision

    … Da die mit dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG, BGBl I 2013/50) für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern eingeführten §§ 455 – 460 UGB gemäß § 906 Abs 25 Satz 2 UGB erst auf Verträge anzuwenden sind, die ab dem 16. März 2013 …

    7 Jun 2016 · JJT_20160607_OGH0002_0100OB00052_15T0000_000

  • VfGH 14.03.2017, G346/2016Decision

    §460 des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch – UGB), dRGBl. S 219/1897, idF BGBl I 50/2013, lautet (die angefochtene Wendung ist hervorgehoben):

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00346_00

  • VfGH Rechtssatz, G346/2016Decision

    … Abs3 bis 7" in §113 Abs3 LFG, die Wendung "und 20 bis 28" in §25 Abs1 VNG und die Wendung ", §25 Abs3 bis 7" in §460 Abs1 UGB bezieht, mangels Präjudizialität dieser Bestimmungen. Der Umstand, dass eine Bestimmung im Falle der …

    14 Mar 2017 · JFR_20170314_16G00346_01