46 UG

Verfahren in behördlichen Angelegenheiten

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(1)

§ 46. Die Universitätsorgane haben in allen behördlichen Angelegenheiten das AVG anzuwenden.

(2)

Beschwerden in Studienangelegenheiten sind bei dem Organ einzubringen, das den Bescheid erlassen hat. Dieses hat, wenn die Beschwerde nicht unzulässig oder verspätet ist, die Beschwerde mit dem gesamten Akt unverzüglich dem Senat vorzulegen. Der Senat kann ein Gutachten zur Beschwerde erstellen. Liegt ein derartiges Gutachten vor, so hat die Beschwerdevorentscheidung unter Beachtung dieses Gutachtens zu erfolgen. Wird die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, so ist das Gutachten des Senats anzuschließen. Abweichend von § 14 Abs. 1 VwGVG hat das zuständige Organ innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.

(3)

In Studienangelegenheiten sind auch die Organe der gesetzlichen Vertretung der Studierenden nach Maßgabe der §§ 4 Abs. 1a und 12 Abs. 2a HSG 2014 zur Einbringung von Rechtsmitteln berechtigt.

(4)

Universitätsorganen, denen gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt ist, steht das Recht zu, gegen Erkenntnisse dieses Gerichts Revision gemäß Art. 133 B-VG zu erheben.

(5)

Studienwerberinnen und Studienwerber sowie Studierende, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind in studienrechtlichen Verfahren verfahrensfähig.

(6)

Die Universitäten haben den Verwaltungs- und Strafvollzugsbehörden, den Gerichten sowie den anderen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen auf deren Ersuchen die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die dafür notwendigen Unterlagen zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 22.11.2006, 2006/10/0110Decision

    … Art. II Abs. 2 C Z. 33 EGVG und § 46 Abs. 1 UG 2002). Im Säumnisfall finden daher die Regelungen des § 73 AVG Anwendung (vgl. auch § 47 Abs. 1 letzter Satz UG 2002).

    22 Nov 2006 · JWT_2006100110_20061122X00

  • VfGH 23.01.2004, G359/02Decision

    … zu verweisen, die ausdrücklich die Erlassung von Bescheiden durch Organe der Universität vorsehen (vgl. allgemein §46 UniversitätsG). Folgte man dem Aufhebungsantrag der einschreitenden Abgeordneten, so hätte dies zur Folge, dass die …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00359_00

  • OGH 21.02.2013, 9ObA121/12bDecision

    Nach § 46 Abs 1 erster Satz UG 2002 haben die Universitätsorgane in allen behördlichen Angelegenheiten das AVG anzuwenden.

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00121_12B0000_000

  • VfGH 12.03.2014, B803/2013Decision

    1. Die §§25, 41, 42, 43 und 46 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl I 120/2002 in der Fassung BGBl I 52/2013, lauten auszugsweise:

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_13B00803_00

  • VwGH 16.10.2006, 2005/10/0043Decision

    … zur Erlassung von Verordnungen - in den "behördlichen Angelegenheiten", in denen die Universitätsorgane gemäß § 46 Abs. 1 UG 2002 das AVG anzuwenden und mit Bescheid zu entscheiden haben. Dies ist in Vollziehung der …

    16 Oct 2006 · JWT_2005100043_20061016X00

  • VfGH 11.09.2025, E931/2025Decision

    … (auf Basis der Ermächtigung des Art132 Abs4 B-VG) für eine (Amts-)Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und in §46 Abs4 UG (auf Basis der Ermächtigung des Art133 Abs8 B-VG) für eine (Amts-)Revision an den Verwaltungsgerichtshof …

    11 Sep 2025 · JFT_20250911_25E00931_00

  • VwGH 26.03.2007, 2007/10/0034Decision

    2.1.2. Gemäß § 46 Abs. 1 UG 2002 haben die Universitätsorgane in den behördlichen Angelegenheiten das AVG anzuwenden. Gemäß § 46 Abs. 2 UG 2002 endet in Studienangelegenheiten der administrative Instanzenzug in behördlichen …

    26 Mar 2007 · JWT_2007100034_20070326X00

  • VfGH 08.10.2014, G83/2014Decision

    … Die Entstehungsgeschichte des §46 Abs2 UG 2002, im Zuge derer auf Grund der Empfehlung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst im Begutachtungsverfahren der Wortlaut der Bestimmung dahingehend geändert worden sei, dass die …

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_14G00083_00

  • VfGH 04.03.2015, E923/2014Decision

    … Der Gesetzgeber habe demgegenüber in §46 Abs2 UG 2002 explizit das Bundesverwaltungsgericht für zuständig erklärt. Eine solche bundesgesetzliche Regelung hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers nur mit Zustimmung der Länder …

    4 Mar 2015 · JFT_20150304_14E00923_00

  • VwGH 09.09.2009, 2008/10/0252Decision

    … über Instanzenzüge, sieht man von den behördlichen Verfahren in Studienangelegenheiten ab, in denen gemäß § 46 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 der Instanzenzug beim Senat endet. Ein Instanzenzug von einem der obersten Organe …

    9 Sep 2009 · JWT_2008100252_20090909X00