14 VwGVG

Beschwerdevorentscheidung

In forcesince 1 Jul 2021cited 289×
(1)

§ 14. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 11, BGBl. I Nr. 138/2017)

The 10 that are cited most themselves, of 289.

  • VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026Decision

    Die Beschwerdevorentscheidung ist in § 14 VwGVG geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung steht es im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten …

    17 Dec 2015 · JWT_2015080026_20151217J00

  • Asylgesetz 200575Law

    … Jänner bis zum Ablauf des 15. Jänner 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die §§ 14 bis 16 VwGVG sind nicht anwendbar. Eine gegen eine solche Entscheidung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz351hLaw

    … Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den §§ 14 bis 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind unzulässig. Der Dachverband hat dem Bundesverwaltungsgericht …

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421Decision

    … Auch hätte er darauf hinweisen können, dass es der Behörde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG freistehe, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, und die Frist zur Vorlage der Beschwerde demnach frühestens am 5. …

    22 Nov 2017 · JWT_2017190421_20171122L00

  • VwGH 08.05.2018, Ro 2018/08/0011Decision

    Die Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG ist - nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 28 und 31 VwGVG - eine Entscheidung über die Beschwerde, die diese, soweit kein Vorlageantrag gestellt wird, …

    8 May 2018 · JWT_2018080011_20180508J00

  • VwGH 09.09.2019, Ro 2016/08/0009Decision

    7.2. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass die Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG - nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß den §§ 28 und 31 VwGVG - eine Entscheidung über die …

    9 Sep 2019 · JWT_2016080009_20190909J00

  • Informationsfreiheitsgesetz11Law

    … Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht …

  • VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018Decision

    Weiters ist festzuhalten, dass die Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG - nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 28 und 31 VwGVG - eine Entscheidung über die Beschwerde ist, die diese, soweit kein …

    24 Feb 2022 · JWT_2020050018_20220224J00

  • VwGH 06.05.2020, Ra 2019/08/0114Decision

    Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG - nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 28 und 31 VwGVG - eine Entscheidung über die …

    6 May 2020 · JWT_2019080114_20200506L00

  • VwGH 25.05.2021, Ra 2020/08/0046Decision

    … auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht; durch das Verwaltungsgericht im Sinn des § 14 Abs. 1 VwGVG aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann freilich nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung …

    25 May 2021 · JWT_2020080046_20210525L00