16 VwGVG

Nachholung des Bescheides

In forcesince 1 Jul 2021cited 200×
(1)

§ 16. Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.

(2)

Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 200.

  • Asylgesetz 200575Law

    … Jänner bis zum Ablauf des 15. Jänner 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die §§ 14 bis 16 VwGVG sind nicht anwendbar. Eine gegen eine solche Entscheidung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene …

  • VwGH 27.05.2015, Ra 2015/19/0075Decision

    … Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle, wenn ein Verwaltungsgericht der belangten Behörde entgegen § 16 Abs. 1 VwGVG nicht die neu geschaffene Möglichkeit zur Nachholung des versäumten Bescheides einräume.

    27 May 2015 · JWT_2015190075_20150527L00

  • VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001Decision

    … anderem vor, es liege keine Rechtsprechung zur Frage vor, wer befugt sei, das Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 16 Abs. 1 letzter Satz VwGVG einzustellen. Nach Ansicht der revisionswerbenden Partei komme die Einstellungsbefugnis nach …

    19 Sep 2017 · JWT_2017200001_20170919J00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz351hLaw

    … Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den §§ 14 bis 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind unzulässig. Der Dachverband hat dem Bundesverwaltungsgericht …

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421Decision

    … 5 und § 14 Abs. 2 VwGVG (sowie sämtlichen weiteren Bestimmungen, wie etwa § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 VwGVG), die eine Pflicht der Verwaltungsbehörde - bei der die Beschwerde einzubringen war - zur Vorlage der Beschwerde (in der Regel …

    22 Nov 2017 · JWT_2017190421_20171122L00

  • Informationsfreiheitsgesetz11Law

    … I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen. (3) Im Fall der …

  • VwGH 30.04.2020, Ra 2019/12/0082Decision

    … zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das …

    30 Apr 2020 · JWT_2019120082_20200430L00

  • VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019Decision

    … Revision ergangenen - Rechtsprechung bereits festgehalten, dass auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG erlassenen Bescheid die Partei zunächst den von ihr mit ihrer Säumnisbeschwerde verfolgten Anspruch auf …

    20 Dec 2017 · JWT_2017030019_20171220J00

  • VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0052Decision

    § 8 Abs. 1 und § 16 VwGVG lauten: "Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde § 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde …

    20 Jun 2017 · JWT_2017010052_20170620L00

  • VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047Decision

    … zu ausdrücklich im VwGVG angeordneten Konstellationen, in denen eine Verfahrenseinstellung vorzunehmen ist, § 16 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 VwGVG).

    29 Apr 2015 · JWT_2014200047_20150429F00