13 VwGVG

Aufschiebende Wirkung

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(1)

§ 13. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.

(2)

Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.

(3)

Die Behörde kann Bescheide gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.

(4)

Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 464.

  • BFA-Verfahrensgesetz18Law

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden. (8) Die §§ 13 Abs. 2 bis 4 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 7 nicht anwendbar.

  • VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028Decision

    Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sei daher gemäß § 13 Abs 3 VwGVG gerechtfertigt.

    1 Sep 2014 · JWT_2014030028_20140901L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2017/03/0105Decision

    … Verwaltungsgericht habe den Verfahrensgegenstand überschritten, da es über die von ihr erhobenen Beschwerden gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG "ohne weiteres Verfahren" und daher aufgrund der Aktenlage dieses Verfahrens zu entscheiden gehabt …

    5 Sep 2018 · JWT_2017030105_20180905L00

  • VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049Decision

    3.1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege in der Frage, ob nach § 13 Abs. 2 VwGVG Gefahr im Verzug bereits vorliege, wenn bloß eine Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse indizieren solle, während tatsächlich …

    9 Jun 2015 · JWT_2015080049_20150609L00

  • VwGH 11.04.2018, Ro 2017/08/0033Decision

    Eine weitere Auseinandersetzung mit der hier vorzunehmenden Gewichtung der Interessen erübrige sich aber. § 13 Abs. 2 VwGVG fordere ausdrücklich und zusätzlich zum Bestehen eines relevanten Interesses im oben dargelegten Sinn das …

    11 Apr 2018 · JWT_2017080033_20180411J00

  • VwGH 28.04.2015, Ra 2014/02/0023Decision

    … 5 BörseG 1989 widerrufen und die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.

    28 Apr 2015 · JWT_2014020023_20150428L00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0028Decision

    … nicht hinreichend beachtet, wenn es vor allem unter (näher ausgeführtem) Hinweis auf den sich aus § 13 Abs 1 VwGVG ergebenden Grundsatz, dass Bescheidbeschwerden an Verwaltungsgerichte iSd Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG die aufschiebende …

    9 Sep 2015 · JWT_2015030028_20150909J00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0039Decision

    … 2 VwGVG (und nach § 13 Abs. 3 VwGVG) solle sichergestellt werden, dass vor einer Entscheidung des LVwG keine irreparablen und unumkehrbaren Tatsachen geschaffen würden. Dies verbiete eine Berücksichtigung der nach Erlassung des …

    24 May 2016 · JWT_2016070039_20160524L00

  • VwGH 07.04.2016, Ro 2015/03/0046Decision

    … vorliegend angefochtenen Beschluss schloss das Verwaltungsgericht gemäß § 22 Abs 2 VwGVG die der Beschwerde nach § 13 Abs 1 VwGVG grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung aus (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß …

    7 Apr 2016 · JWT_2015030046_20160407J00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0077Decision

    … (durch Auflagen und Befristung) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.

    30 Jun 2016 · JWT_2016110077_20160630L00