18 BFA-VG

Aufschiebende Wirkung

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(1)

§ 18. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes hat in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht zum Verbleib berechtigt ist (Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung), keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Verbleib (Art. 68 Abs. 4 erster Satz der Verfahrensverordnung) gilt zugleich als Antrag, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung ist in den Fällen des Art. 68 Abs. 6 jener Verordnung nicht anzuwenden.

(2)

Ein Antrag auf Verbleib ist gemeinsam mit der Beschwerde gemäß Abs. 1 erster Satz beim Bundesamt einzubringen. Das Bundesamt hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen; es ist im darüber zu führenden Verfahren belangte Behörde (Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG) und hat das Recht, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Verbleib Revision zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen mit Beschluss zu entscheiden.

(3)

Für Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung (Art. 43 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) gilt Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes mit der Maßgabe, dass der Antrag gemeinsam mit der Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung einzubringen ist. Wurde ein erster solcher Antrag rechtzeitig eingebracht, so gilt zudem Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Antrags auf Verbleib der Antrag auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung tritt.

(4)

Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1.

die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2.

der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3.

Fluchtgefahr besteht.

(5)

Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

(6)

Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

(7)

Der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 ist trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.

(8)

Die §§ 13 Abs. 2 bis 4 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 7 nicht anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 707.

  • Fremdenpolizeigesetz 20055255Law

    … in den Fällen des § 18 Abs. 1 letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt, 2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 erster Satz BFA-VG zu dem nach Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, …

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008Decision

    … ihn ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), aberkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige …

    13 Dec 2018 · JWT_2018180008_20181213J00

  • VwGH 13.09.2016, Fr 2016/01/0014Decision

    Die Erläuterungen zu § 18 BFA-VG in der Fassung des FNG-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2013, lauten auszugsweise (vgl. RV 2144 BlgNR 24. GP, 12 f): "§ 18 stellt eine lex specialis zu § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 …

    13 Sep 2016 · JWT_2016010014_20160913F00

  • VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009Decision

    … des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab und sprach (demgemäß) gemäß § 55 Abs. 4 FPG aus, dass eine Frist …

    4 Apr 2019 · JWT_2019210009_20190404L00

  • VwGH 15.10.2025, Ro 2025/20/0003Decision

    … Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie - hier relevant - wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

    15 Oct 2025 · JWT_2025200003_20251015J00

  • VwGH 25.09.2018, Ra 2017/21/0253Decision

    … Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    25 Sep 2018 · JWT_2017210253_20180925L00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2017/19/0284Decision

    … L523 2150693-1/14Z und L523 2150694-1/15Z, jeweils betreffend Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 BFA-VG in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für …

    20 Sep 2017 · JWT_2017190284_20170920L00

  • VwGH 14.02.2022, Ra 2020/21/0200Decision

    … 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.

    14 Feb 2022 · JWT_2020210200_20220214L00

  • VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0175Decision

    … Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Schließlich wurde gemäß § 53 …

    5 Mar 2021 · JWT_2020210175_20210305L00

  • VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0053Decision

    … Jänner 2019, Zl. W102 2176907-2/4Z, betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG (mitbeteiligte Partei: H R H, derzeit Flüchtlingshilfe Rotes Kreuz, Alpenstraße 155F), den Beschluss gefasst:

    4 Apr 2019 · JWT_2019210053_20190404L00