50 FPG

Verbot der Abschiebung

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(1)

§ 50. Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

(2)

Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.

(3)

Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 486.

  • Asylgesetz 20051254a618Law

    … 56 lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft, sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. (2) Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im …

  • BFA-Verfahrensgesetz18Law

    … Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird …

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119Decision

    … Im Rahmen des besagten § 52 Abs. 9 FPG wäre daher die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Kuba im Grunde des § 50 FPG im Hinblick auf die - wenngleich bereits im ersten Erkenntnis vom 13. Februar 2015 behandelte - Situation von …

    16 Dec 2015 · JWT_2015210119_20151216L00

  • VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234Decision

    … 1 FPG betreffend einen vom Herkunftsstaat verschiedenen „Drittstaat“ - der Maßstab des § 50 FPG gilt. Mit der in § 52 Abs. 9 FPG gewählten Formulierung „dass eine Abschiebung ... gemäß § 46 [FPG] ... zulässig ist“, sollte …

    15 Sep 2016 · JWT_2016210234_20160915L00

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006Decision

    … eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak nach § 50 FPG festzustellen gewesen.

    21 May 2019 · JWT_2019190006_20190521J00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0101Decision

    … in weiterer Folge vom BVwG auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob sich unter dem Blickwinkel des § 50 FPG für den Revisionswerber in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei - ein Drittstaat als Zielstaat einer Abschiebung steht …

    24 May 2016 · JWT_2016210101_20160524L00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/18/0118Decision

    27 Mar 2007 · JWT_2007180118_20070327X00

  • VwGH 13.11.2007, 2006/18/0494Decision

    … Oktober 2006 den Antrag, mit Bescheid gemäß § 51 i.V.m. § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, festzustellen, dass seine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat Serbien, Gebiet der …

    13 Nov 2007 · JWT_2006180494_20071113X00

  • VwGH 08.07.2009, 2007/21/0451Decision

    … dass seine allgemein gehaltenen Ausführungen betreffend die Lage im Kosovo nicht ausreichten, um eine Gefährdung iSd §§ 50 und 51 FPG iVm Art. 3 EMRK hinreichend darzutun. Keinesfalls könne davon gesprochen werden, dass sich die Lage …

    8 Jul 2009 · JWT_2007210451_20090708X00

  • VwGH 08.07.2009, 2007/21/0313Decision

    § 50 Abs. 1 und 2 FPG lauten:

    8 Jul 2009 · JWT_2007210313_20090708X00