51 FPG

Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat

In forcesince 20 Jul 2015cited 297×
(1)

§ 51. Während eines Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbots, worüber der Fremde zu verständigen ist, ist auf Antrag des Fremden festzustellen, ob die Abschiebung in einen von ihm bezeichneten Staat, der nicht sein Herkunftsstaat ist, gemäß § 50 unzulässig ist.

(2)

Bezieht sich ein Antrag gemäß Abs. 1 auf den Herkunftsstaat des Fremden, gilt dieser Antrag als Antrag auf internationalen Schutz. Diesfalls ist gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 vorzugehen.

(3)

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag darf der Fremde in den Staat gemäß Abs. 1 nicht abgeschoben werden, es sei denn, der Antrag wäre gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen. Nach Abschiebung des Fremden in einen anderen Staat ist das Verfahren als gegenstandslos einzustellen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(5)

Der Bescheid, mit dem über einen Antrag gemäß Abs. 1 rechtskräftig entschieden wurde, ist auf Antrag oder von Amts wegen abzuändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat, so dass die Entscheidung hinsichtlich dieses Landes anders zu lauten hätte. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen derartigen Antrag darf der Fremde in den betroffenen Staat nur abgeschoben werden, wenn der Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 297.

  • Asylgesetz 200512Law

    … 56 lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft, sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. (2) Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im …

  • BFA-Verfahrensgesetz21Law

    … nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten. (6) Über Beschwerden gegen Bescheide gemäß § 51 FPG, mit denen die Zulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat festgestellt wurde, ist binnen einer Woche …

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119Decision

    Die §§ 50 und 51 Abs. 1 und 2 FPG sowie § 52 Abs. 9 FPG (§ 50 und § 52 Abs. 9 FPG idF des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes-FNG, die vom FNG nicht berührten Absätze 1 und 2 des § 51 FPG in der hier noch maßgeblichen …

    16 Dec 2015 · JWT_2015210119_20151216L00

  • VwGH 13.11.2007, 2006/18/0494Decision

    1.1. Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 51 Abs. 1 zweiter Satz FPG ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits die Entscheidung der Asylbehörde über …

    13 Nov 2007 · JWT_2006180494_20071113X00

  • VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234Decision

    … 1 des § 51 FPG dahin geändert, dass die Wortfolge „einer Rückkehrentscheidung,“ zu entfallen hat. Die Abs. 1 und 2 der genannten Bestimmung lauten seit 20. Juli 2015 nunmehr: „Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in …

    15 Sep 2016 · JWT_2016210234_20160915L00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0101Decision

    … gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat sprechen - mit Blick auf § 51 Abs. 2 FPG die Stellung eines neuerlichen Antrags auf internationalen Schutz zu erörtern sein wird (vgl. dazu das …

    24 May 2016 · JWT_2016210101_20160524L00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/18/0118Decision

    27 Mar 2007 · JWT_2007180118_20070327X00

  • VwGH 08.07.2009, 2007/21/0451Decision

    … September 2007, Zl. St 222/07, betreffend Feststellung gemäß § 51 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, zu Recht erkannt:

    8 Jul 2009 · JWT_2007210451_20090708X00

  • VwGH 08.07.2009, 2007/21/0313Decision

    … 2Fr-50/07, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 51 Abs. 1 FPG, zu Recht erkannt:

    8 Jul 2009 · JWT_2007210313_20090708X00

  • VwGH 28.08.2014, 2013/21/0218Decision

    … Diese hat die Karte an die zuständige Behörde weiterzuleiten." 2.2. Die in § 46a Abs. 1 Z 1 FPG angesprochenen §§ 50 und 51 FPG lauteten (in der hier noch heranzuziehenden Fassung des FrÄG 2009 [§ 50] bzw. in der Fassung des FrÄG …

    28 Aug 2014 · JWT_2013210218_20140828X00