12 AsylG 2005

Recht auf Verbleib im Bundesgebiet

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(1)

§ 12. Liegt gegen den Antragsteller eine aufrechte und rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, so kann das Bundesamt dessen Recht auf Verbleib im Bundesgebiet (Art. 10 der Verfahrensverordnung) aufheben, wenn

1.

aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt, oder

2.

er einen Folgeantrag gestellt hat, auf den eine Voraussetzung gemäß Art. 56 lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft,

sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde.

(2)

Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot vorliegt;

2.

in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn er den Folgeantrag

a.

binnen achtzehn Tagen vor einem ihm nachweislich bekanntgegebenen Abschiebetermin und überdies

b.

zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als gegen ihn ein gelinderes Mittel angewendet oder er auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG, in Schubhaft, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten wurde.

Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.

(3)

In den Fällen des Abs. 2 ist dem Antragsteller das Recht auf Verbleib zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung eine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ist ihm das Recht auf Verbleib überdies in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz nicht zur ungerechtfertigten Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn

1.

der Antragsteller glaubhaft macht, dass er den Antrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder

2.

sich seit der letzten Entscheidung auf Grund neuer Umstände (Art. 55 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) der maßgebliche Sachverhalt entscheidungsrelevant geändert hat.

Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist jeweils mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu entscheiden. Wurde ein Folgeantrag im Sinne des Art. 56 lit. b der Verfahrensverordnung binnen zwei Tagen vor dem Abschiebetermin gestellt, ist die Prüfung des Rechts auf Verbleib auf das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Satzes und der Z 2 zu beschränken und lediglich anhand der objektiven Situation im Herkunftsland vorzunehmen. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. Die Zuerkennung des Rechts auf Verbleib steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Abs. 1 nicht entgegen.

The 10 that are cited most themselves, of 184.

  • Fremdenpolizeigesetz 2005465976Law

    … Amtshandlungen betreffend Fremde, denen gemäß § 12 AsylG 2005 oder Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung kein Recht auf Verbleib mehr zukommt, sind prioritär zu führen. (4) Liegen bei Angehörigen (§ 72 StGB) die Voraussetzungen …

  • BFA-Verfahrensgesetz22Law

    § 22. (1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der das Recht auf Verbleib eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12 Abs. 1 AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist …

  • VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009Decision

    … 2 AVG aufgehoben worden war, wieder Asylwerber. Er genoss damit zunächst faktischen Abschiebeschutz nach § 12 AsylG 2005 und durfte sohin weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden. Dieser faktische Abschiebeschutz …

    5 Oct 2017 · JWT_2017210009_20171005J00

  • VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234Decision

    … Die in § 76 Abs. 2a Z 2 FPG u.a. angesprochene Bestimmung des § 12 AsylG 2005 hat seit ihrer Novellierung durch das FrÄG 2009 folgenden Wortlaut:

    26 Aug 2010 · JWT_2010210234_20100826X00

  • VwGH 29.11.2006, 2006/18/0376Decision

    … Während der Anhängigkeit des Asylverfahrens ist der Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, vor Abschiebung geschützt. Gemäß § 13 letzter Satz leg. cit. bleibt dieser faktische Abschiebeschutz auch …

    29 Nov 2006 · JWT_2006180376_20061129X00

  • VfGH 09.10.2010, U1046/10Decision

    1.1. Jeder Asylwerber, der einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, genießt gemäß §12 AsylG 2005 für die Dauer des Zulassungsverfahrens faktischen Abschiebeschutz, dh.: Bis eine Entscheidung über die Zulassung zum …

    9 Oct 2010 · JFT_09898991_10U01046_2_00

  • VwGH 20.06.2008, 2008/01/0060Decision

    … - wie der Verweis auf § 13 letzter Satz AsylG 2005 klarstellt - lediglich der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG 2005 (vgl. idS auch RV 952 BlgNR XXII. GP, 100, wo es heißt: "Rechtsfolge ist der Entzug des Aufenthaltsrechts …

    20 Jun 2008 · JWT_2008010060_20080620X00

  • VwGH 02.09.2008, 2008/18/0524Decision

    … - wie der Verweis auf § 13 letzter Satz Asylgesetz 2005 klarstellt - lediglich der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 Asylgesetz 2005. Dies gilt auch in Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes …

    2 Sep 2008 · JWT_2008180524_20080902X00

  • VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008Decision

    2. eine Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 bis 6 AsylG 2005 erfolgt ist und der Asylwerber die Gebietsbeschränkung gemäß § 12 Abs. 2 AsylG 2005 verletzt hat;

    2 Aug 2013 · JWT_2013210008_20130802X00

  • VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0094Decision

    Dem Revisionswerber kam nämlich aufgrund seines Asylfolgeantrags vom 15. Jänner 2018 gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 wieder faktischer Abschiebeschutz zu, der in dieser Konstellation nach innerstaatlichem Recht nur gemäß § 12a Abs. 2 …

    3 Jul 2018 · JWT_2018210094_20180703L00