34 BFA-VG

Festnahmeauftrag

In forcesince 12 Jun 2026cited 191×
(1)

§ 34. Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden anordnen (Festnahmeauftrag), wenn dieser

1.

Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder

2.

sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2)

Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden auch ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vorliegen und

1.

der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, nicht Folge geleistet hat oder

2.

der Aufenthalt des Fremden nicht festgestellt werden konnte.

(3)

Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden,

1.

wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder der Haft im Asylverfahren an der Grenze nach § 40a Abs. 1 oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG oder § 40a vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

2.

wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;

3.

wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder

4.

wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß § 46 Abs. 2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

(4)

Der Festnahmeauftrag ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.

(5)

In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen.

(6)

Die Anhaltung eines Fremden, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen. Dieses hat mitzuteilen, ob der Fremde in eine Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion vorzuführen ist.

(7)

Ein Festnahmeauftrag ist zu widerrufen, wenn der Antragsteller aus eigenem dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht seinen Aufenthaltsort bekannt gibt und nicht auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde sich wieder dem Verfahren entziehen.

(8)

Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags den Landespolizeidirektionen bekannt zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 191.

  • Fremdenpolizeigesetz 200576Law

    … Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde; 6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der …

  • Asylgesetz 200512Law

    … gestellt hat, als gegen ihn ein gelinderes Mittel angewendet oder er auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG, in Schubhaft, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten wurde. Für die Berechnung der …

  • VwGH 31.08.2017, Ro 2016/21/0014Decision

    … der unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen auch (etwa was den konkret herangezogenen Festnahmegrund nach § 34 Abs. 3 BFA-VG anlangt) einem anderen Fehlerkalkül als die in § 76 FPG normierten Erfordernisse der Anordnung von …

    31 Aug 2017 · JWT_2016210014_20170831J00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471Decision

    … zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn gegen ihn ein Festnahmeauftrag (fallbezogen: nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG) besteht.

    21 Dec 2022 · JWT_2020210471_20221221L00

  • VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021Decision

    … Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;

    11 May 2017 · JWT_2016210021_20170511J00

  • VfGH 12.03.2015, G151/2014Decision

    … Die in Z1 geregelten Festnahmen nach dem BFA-VG beziehen sich auf die in §34 BFA-VG vorgesehenen Festnahmeaufträge des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und die in §40 BFA-VG – teils auf Grundlage solcher Festnahmeaufträge …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00151_00

  • VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025Decision

    unter Berufung auf § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG gegen die am 22. September 2014 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG vorgenommene Anordnung der Festnahme durch das BFA und

    3 Sep 2015 · JWT_2015210025_20150903J00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0169Decision

    Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, wurde am 17. April 2018 auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 2 BFA-VG festgenommen. Mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid vom selben Tag wurde gegen ihn die …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210169_20190919L00

  • VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0004Decision

    … ist zwar zuzugestehen, dass es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Festnahme nach § 34 BFA-VG (samt darauf gegründeter Anhaltung) einerseits und der Anhaltung aufgrund eines anderen Titels (etwa eines …

    23 May 2024 · JWT_2024210004_20240523L00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0005Decision

    Die Bestimmung des § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG lautet: „Festnahmeauftrag (1) ... (2) (3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, ...

    29 Jun 2017 · JWT_2017210005_20170629L00