77 FPG

Gelinderes Mittel

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(1)

§ 77. Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.

(2)

Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

(3)

Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,

1.

in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,

2.

sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder

3.

eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

(4)

Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

(5)

Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

(6)

Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(7)

Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

(8)

Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(9)

Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 353.

  • BFA-Verfahrensgesetz11273440Law

    … des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch im Zuge der Erfüllung einer Meldeverpflichtung gemäß § 15a AsylG 2005, §§ 56 Abs. 2 Z 2, 71 Abs. 2 Z 2 oder 77 Abs. 3 Z 2 FPG oder § 13 Abs. 2 erfolgen. Kommt der Empfänger seiner …

  • VfGH 24.06.2006, B362/06Decision

    … Fälle der Schubhaft durch die Begrenzung der Haftdauer (§80 FPG) sowie das Gebot der Anwendung gelinderer Mittel (§77 FPG) eine klare Wertung iS des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen …

    24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00

  • VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276Decision

    § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 FPG lauten:

    25 Mar 2010 · JWT_2009210276_20100325X00

  • VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008Decision

    … wiedergegeben, in der der Verfassungsgerichtshof der im Antrag betreffend die Aufhebung einer Wortfolge des § 77 Abs. 1 FPG vertretenen Auffassung, mit dieser Bestimmung werde das Verwaltungshandeln nicht ausreichend determiniert und es …

    2 Aug 2013 · JWT_2013210008_20130802X00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246Decision

    … auch die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel an Stelle der Schubhaft - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 77 Abs. 1 FPG im Rahmen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens - bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Er …

    28 May 2008 · JWT_2007210246_20080528X00

  • VwGH 24.10.2007, 2007/21/0370Decision

    2. In der Sache selbst geht es im Beschwerdefall darum, ob anstelle der Verhängung von Schubhaft mit der Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen hätte gefunden werden müssen. Diesbezüglich normiert § 77 Abs. 1 FPG Folgendes:

    24 Oct 2007 · JWT_2007210370_20071024X00

  • VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114Decision

    Nach Zitierung des § 77 FPG begründete die belangte Behörde noch, dass die Anwendung gelinderer Mittel „bei mangelnder beruflicher oder sozialer Verankerung im Inland“ nicht in Betracht komme. Da der Beschwerdeführer in Österreich …

    11 Jun 2013 · JWT_2012210114_20130611X00

  • VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234Decision

    … 1 oder Abs. 2 FPG verhängt werden. Die genannten Absätze des § 76 FPG sowie der damit im Zusammenhang stehende § 77 Abs. 1 FPG haben seit Inkrafttreten des FPG am 1. Jänner 2006 unverändert folgenden Wortlaut:

    26 Aug 2010 · JWT_2010210234_20100826X00

  • VfGH 03.10.2012, G140/11Decision

    II. Der zu G61/12 protokollierte Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als er auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §77 Abs1 erster Satz FPG 2005 idF BGBl. I 135/2009 gerichtet ist.

    3 Oct 2012 · JFT_09878997_11G00140_00

  • VwGH 17.07.2008, 2008/21/0055Decision

    … Büro der Bundespolizeidirektion Wien zu kommen und in der Angelegenheit "Sicherung der Ausreise gemäß §§ 48, 67, 76 und 77 FPG" als Partei mitzuwirken, wobei näher genannte Unterlagen (Reisepass, Nachweis der Krankenversicherung und …

    17 Jul 2008 · JWT_2008210055_20080717X00