78 FPG

Vollzug der Schubhaft

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(1)

§ 78. Die Schubhaft ist in den Hafträumen der Landespolizeidirektion zu vollziehen. Kann eine Landespolizeidirektion die Schubhaft nicht vollziehen, ist eine Landespolizeidirektion, die über Haftraum verfügt, um den Vollzug zu ersuchen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)

(4)

Soweit dies für Zwecke der Abschiebung erforderlich ist, kann die Schubhaft in Hafträumen, die sich am Weg zur Bundesgrenze befinden, vollzogen werden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(6)

Kann ein kranker oder verletzter Fremder während der Schubhaft in den Hafträumen nicht sachgemäß behandelt werden, gilt der Zeitraum einer ambulanten medizinischen Versorgung als Schubhaft. Kann die Landespolizeidirektion die Schubhaft in einem solchen Fall auf Grund des Gesundheitszustandes des Fremden, der von ihm selbst herbeigeführt worden ist, nicht oder nicht mehr vollziehen, so kann, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme des Fremden durchsetzbar und die Abschiebung möglich ist und es sich bei dem Fremden um keinen mündigen minderjährigen Schubhäftling handelt, die Landespolizeidirektion den Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses Wien um den Vollzug der Schubhaft in der medizinischen Einrichtung dieses gerichtlichen Gefangenenhauses ersuchen. Dieser hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit eine sachgemäße medizinische Behandlung und Betreuung des Betroffenen und dessen gesonderte Unterbringung im Hinblick auf die Auslastung und Ausstattung der Einrichtungen, die die erforderliche Behandlung gewährleisten, möglich ist.

(7)

Wenn es der Gesundheitszustand des Fremden erfordert, so ist dieser in weiterer Vollziehung der Schubhaft in eine geeignete Krankenanstalt zu bringen und dort erforderlichenfalls auch zu bewachen, wenn die Behandlung nicht im Haftraum der Landespolizeidirektion durchgeführt werden kann. § 71 Abs. 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, gilt sinngemäß.

(8)

Wird die Schubhaft in einem gerichtlichen Gefangenenhaus oder in einer Krankenanstalt vollzogen, so hat die Landespolizeidirektion die dadurch entstehenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • BFA-Verfahrensgesetz40a5Law

    … Die Dauer der Anhaltung darf die Entscheidungsfrist gemäß § 33 Abs. 1 und 3 AsylG 2005 nicht überschreiten. Die §§ 76 Abs. 1a, 78, 80 Abs. 6, 81 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG und § 22a gelten. (2) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 1 liegt …

  • Anhalteordnung7Law

    … entlassen wurden - die Anstaltsleitung unverzüglich darauf hinzuweisen. (7) Im Fall des Vollzuges der Schubhaft ist § 78 Abs. 6 und 7 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, anzuwenden.

  • VwGH 29.04.2010, 2008/21/0545Decision

    … 4 AnhO), der Vollzugsbehörde zu (vgl. auch die ErläutRV zu § 78 FPG, aaO., 105, wonach „als (richtig wohl: ab) Vollzugsbeginn - analog zu der in § 53a VStG getroffenen Regelung - Strafvollzugsbehörde selbstverständlich jene …

    29 Apr 2010 · JWT_2008210545_20100429X00

  • VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378Decision

    … ob die aus gesundheitlichen Gründen erfolgte kurzfristige „Enthaftung“ des Revisionswerbers im Widerspruch zu § 78 Abs. 7 FPG stand und auch dieser Zeitraum als Vollziehung der Schubhaft gilt, kommt es daher nicht an.

    12 Jan 2021 · JWT_2020210378_20210112L00

  • VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0066Decision

    … Davon, dass die Schubhaft im Sinne des § 78 Abs. 7 FPG in der Krankenanstalt weiter vollzogen wurde, musste das BVwG aufgrund der sich ihm darstellenden Aktenlage somit nicht ausgehen, sodass es auch nicht geboten war, diesen Zeitraum in …

    11 May 2021 · JWT_2021210066_20210511L00

  • VwGH 29.04.2008, 2006/21/0332Decision

    … Zur Frage der Haftfähigkeit werde "unter Hinweis auf ... § 78 FPG festgestellt, dass ab Vollzugsbeginn diesbezüglich die Zuständigkeit jener Behörde gegeben [sei], deren Haftraum in Anspruch genommen [werde] und dass diese …

    29 Apr 2008 · JWT_2006210332_20080429X00

  • VwGH 14.04.2011, 2007/21/0322Decision

    14 Apr 2011 · JWT_2007210322_20110414X00

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0418Decision

    … April 2007), aus § 78 Abs. 6 erster Satz und Abs. 8 FPG sei zu schließen, dass die Kosten einer auswärtigen ambulanten Untersuchung vom Tagessatz für die Schubhaft erfasst seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der erstgenannten …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210418_20090430X00

  • VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0094Decision

    … Das BVwG habe jedoch nicht berücksichtigt, dass das BFA von dem in § 78 Abs. 7 FPG vorgesehenen gesetzlichen Mechanismus Gebrauch gemacht und am 28. März 2024 im Stande der Schubhaft die Bewachung des Mitbeteiligten im Allgemeinen …

    29 Jan 2025 · JWT_2024210094_20250129L00

  • VwGH 02.09.2021, Ra 2020/21/0467Decision

    … Hauptstücks des FPG, dessen Vollziehung gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-Einrichtungsgesetz dem BFA obliegt. Gemäß § 78 Abs. 1 FPG ist die Schubhaft in den Hafträumen der LPD zu vollziehen. Damit korrespondiert § 5 BFA-VG, wonach der …

    2 Sep 2021 · JWT_2020210467_20210902L00