7 AnhO

Haftfähigkeit

In forcesince 1 Jan 2006cited 8×
(1)

§ 7. Menschen, deren Haftunfähigkeit festgestellt oder offensichtlich ist, dürfen nicht im Haftraum der Behörde angehalten werden.

(2)

Menschen, die Krankheitssymptome oder Verletzungen aufweisen, deren Vorhandensein behaupten oder bei denen bestimmte Tatsachen für deren Vorhandensein sprechen, sind, sofern dies eine auch nur kurze Anhaltung bedenklich erscheinen läßt, erst dann aufzunehmen, wenn eine ärztliche Untersuchung die Haftfähigkeit der Betroffenen erwiesen hat.

(3)

Alle Häftlinge sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme ärztlich auf ihre Haftfähigkeit zu untersuchen. Sie haben die für die Beurteilung der Haftfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu dulden und an der Befunderstellung mitzuwirken. Verweigern Häftlinge die Mitwirkung an der ärztlichen Untersuchung, so ist von deren Haftfähigkeit solange auszugehen, als sie weder relevante Krankheitssymptome oder Verletzungen aufweisen noch sonst Grund besteht, an ihrer Haftfähigkeit zu zweifeln.

(4)

Bei der ärztlichen Untersuchung wahrgenommene Erkrankungen oder Verletzungen sind unter dem Gesichtspunkt der Haftfähigkeit zu beurteilen; auf die Ausstattung des Häftlings mit eigenen Medikamenten kann hiebei Bedacht genommen werden. Die Verpflichtung, Erste Hilfe zu leisten, bleibt hievon unberührt. Sind Verletzungen wahrscheinlich auf Fremdverschulden zurückzuführen oder wird Fremdverschulden behauptet, so ist hierüber ein ärztliches Gutachten zu erstellen.

(5)

An Menschen, die schwer krank oder schwanger sind, dürfen Verwaltungsfreiheitsstrafen, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Das Gleiche gilt für Jugendliche unter 16 Jahren und für Frauen während eines Zeitraumes von acht Wochen nach der Entbindung.

(5a)

Bei der Beurteilung der Haftfähigkeit oder anderer medizinischer Fragen sind dem Amtsarzt erforderlichenfalls geeignete Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Bei unklaren psychischen Zuständen des Untersuchten ist nötigenfalls auch ein fachärztliches Gutachten einzuholen.

(6)

Werden Haftunfähige in eine Krankenanstalt überstellt, so ist - wenn die Betroffenen aus der Haft entlassen wurden - die Anstaltsleitung unverzüglich darauf hinzuweisen.

(7)

Im Fall des Vollzuges der Schubhaft ist § 78 Abs. 6 und 7 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, anzuwenden.

  • VwGH 30.08.2007, 2006/21/0054Decision

    Aus § 7 sowie § 10 Abs. 2 AnhO geht hervor, dass die dem Bund obliegende Pflicht zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung ua. von Schubhäftlingen in erster Linie durch die Vermittlung der notwendigen ärztlichen Hilfe …

    30 Aug 2007 · JWT_2006210054_20070830X00

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0418Decision

    … § 7 Abs. 2 AnhO). Häftlinge, deren Haftfähigkeit bereits festgestellt wurde, sind unverzüglich dem Arzt vorzuführen, wenn auf Grund bestimmter Umstände, insbesondere auch auf Grund eigener Behauptungen ihre weitere Haftfähigkeit in …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210418_20090430X00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … der Dokumentation der „Amtshandlung C“ führte das Verwaltungsgericht aus, dass nach der Bestimmung des § 7 AnhO Häftlinge nach der Aufnahme auf ihre Haftfähigkeit zu untersuchen seien, wobei ihnen eine Mitwirkungspflicht zukomme. …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VfGH 18.06.2001, B1443/00Decision

    … Die für den vorliegenden Beschwerdefall vornehmlich maßgeblichen Bestimmungen der §§7, 23 AnhO lauten:

    18 Jun 2001 · JFT_09989382_00B01443_00

  • VwGH 14.02.2023, Ra 2023/01/0022Decision

    … Die in der Revision vertretene Auffassung übersieht im Übrigen, dass die Häftlinge gemäß § 7 Abs. 3 zweiter Satz AnhO die für die Beurteilung der Haftfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu dulden haben und eine …

    14 Feb 2023 · JWT_2023010022_20230214L00

  • VwGH 20.10.2011, 2010/21/0286Decision

    "Aus § 7 sowie § 10 Abs. 2 AnhO geht hervor, dass die dem Bund obliegende Pflicht zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung ua. von Schubhäftlingen in erster Linie durch die Vermittlung der notwendigen ärztlichen Hilfe …

    20 Oct 2011 · JWT_2010210286_20111020X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/21/0418Decision

    30 Apr 2009 · JWR_2007210418_20090430X07

  • VwGH Rechtssatz, 2006/21/0054Decision

    30 Aug 2007 · JWR_2006210054_20070830X05