6 AnhO

Aufnahme

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×
(1)

§ 6. Die Aufnahme eines Menschen, der sich selbst zum Antritt einer Strafe meldet, ist jedenfalls in der Zeit zwischen 7.00 und 18.00 Uhr und weiters nur dann zulässig, wenn

1.

an der Identität des Betroffenen keine Zweifel bestehen;

2.

eine Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe vorliegt;

3.

der Betroffene nicht offenbar haftunfähig ist, sich in keinem Rauschzustand befindet und seine Durchsuchung geduldet hat;

4.

der Betroffene trotz Hinweises auf das zwischen 0.00 und 6.00 Uhr liegende Haftende am sofortigen Strafantritt festhält;

5.

der Betroffene nur Effekten bei sich hat, die in der Zelle aufbewahrt werden dürfen oder nach den vorhandenen Einrichtungen in Verwahrung genommen werden können.

(2)

Häftlinge, die sich zum Antritt der Schubhaft melden oder die vorgeführt werden, sind jederzeit aufzunehmen, sofern die erforderlichen Anhalteunterlagen beigebracht werden und sie nicht offenbar haftunfähig sind. Sofern die Verständigung eines Angehörigen, einer sonstigen Person des Vertrauens oder eines Rechtsvertreters bis dahin noch nicht vorgenommen wurde, ist dem Häftling unmittelbar nach der Aufnahme die Möglichkeit einzuräumen, dies telefonisch nachzuholen.

(3)

Die Identitätsdaten (Namen, Geschlecht, Geburtstag und Geburtsort) aufzunehmender Häftlinge sind festzustellen und mit den in den Anhalteunterlagen angeführten zu vergleichen. Die Aufnahme ist in ein Zugangsverzeichnis einzutragen.

(4)

Jeder Häftling hat sich bei der Aufnahme einer Durchsuchung zu unterziehen, die nur von jemandem desselben Geschlechts vorgenommen werden darf. Außerdem hat sich jeder Häftling vor der Einweisung in die Zelle erforderlichenfalls gründlich körperlich zu reinigen und Desinfektionsmaßnahmen zu dulden. Dazu ist ihm Gelegenheit zu einer warmen Dusche zu geben.

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … § 6 Abs. 4 AnhO). Die beiden Durchsuchungen wurden im angefochtenen Erkenntnis auch als zwei verschiedene Amtshandlungen („A“ und „B“) festgestellt und von der Revisionswerberin in der vorliegenden Richtlinienbeschwerde gesondert …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VfGH 16.09.2024, E615/2024Decision

    Im Polizeianhaltezentrum wurde sie von einer Beamtin der Landespolizeidirektion Wien durchsucht (vgl §40 Abs1 SPG und §6 Abs4 AnhO). Zu diesem Zweck musste sich die Beschwerdeführerin bis auf ihre Unterhose entkleiden. Der Aufforderung, …

    16 Sep 2024 · JFT_20240916_24E00615_00