4 AnhO

Anhaltung

In forcesince 1 Jan 2006cited 8×
(1)

§ 4. Die Häftlinge sind unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung ihrer Person anzuhalten.

(1a)

Hafträume müssen so gelegen und eingerichtet sein, dass darin Häftlinge menschenwürdig angehalten und gesundheitliche Gefährdungen vermieden werden können; sanitäre Einrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie Häftlinge auch in Gemeinschaftshaft auf menschenwürdige Weise benützen können.

(2)

Häftlinge haben ihre eigene Kleidung zu tragen. Werden sie zu Hausarbeiten herangezogen oder ist ihre Kleidung etwa aus hygienischen Gründen nicht mehr verwendbar, so ist ihnen die notwendige Kleidung zur Verfügung zu stellen.

(3)

Die Anhaltung der Häftlinge erfolgt grundsätzlich in Gemeinschaftshaft. Häftlinge, an denen Schubhaft vollzogen wird (Schubhäftlinge), Häftlinge, an denen eine Verwaltungsfreiheitsstrafe vollzogen wird (Verwaltungsstrafhäftlinge), und Häftlinge, die auf Grund einer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus eigenem oder in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehls vorgenommenen Festnahme angehalten werden (Verwahrungshäftlinge), sind nach Möglichkeit getrennt voneinander anzuhalten. Frauen sind von Männern, Minderjährige von Erwachsenen getrennt zu verwahren. Wünsche eines Häftlings, mit bestimmten anderen Häftlingen gemeinsam oder nicht gemeinsam angehalten zu werden, sind nach Möglichkeit ebenso zu berücksichtigen wie Wünsche auf Anhaltung in einer Nichtraucherzelle.

(4)

Schubhäftlinge unter sechzehn Jahren dürfen nur angehalten werden, wenn eine ihrem Alter und Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege gewährleistet ist. Wurde auch gegen einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Schubhäftlings die Schubhaft verhängt, so sind beide gemeinsam anzuhalten, es sei denn, daß das Wohl des Minderjährigen eine getrennte Anhaltung verlangt.

(5)

Zur Verständigung der Aufsichtsorgane sind in den Hafträumen geeignete Einrichtungen vorzusehen.

  • VwGH 30.08.2007, 2006/21/0054Decision

    … Erkenntnisses vom 27. März 1998, Zl. 95/02/0506). Weiters ist, wie sich schon aus Art. 3 EMRK ergibt, gemäß § 4 Abs. 1 AnhO die Menschenwürde des Häftlings zu wahren. Durch die Verletzung der genannten Bestimmungen können …

    30 Aug 2007 · JWT_2006210054_20070830X00

  • VwGH 29.09.2011, 2008/21/0516Decision

    … "öffentliche Zurschaustellung der Nacktheit" des Beschwerdeführers durch das Öffnen der Türe zum Duschraum, was § 4 Abs. 1 AnhO widerspreche, wonach die Angehaltenen unter möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln seien, was …

    29 Sep 2011 · JWT_2008210516_20110929X00

  • VfGH 12.03.2019, G124/2018Decision

    … die nämlichen Regelungen (vgl §78f FPG, §53, 53c, 53d VStG mit Verweis auf Bestimmungen des StVG, vgl insbes auch §1 und 4 AnhO) maßgeblich – ganz überwiegend [nicht], jedenfalls aber nicht wesentlich, unterscheiden. Die …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00124_00

  • VwGH 20.10.2011, 2010/21/0286Decision

    … Erkenntnisses vom 27. März 1998, Zl. 95/02/0506). Weiters ist, wie sich schon aus Art. 3 EMRK ergibt, gemäß § 4 Abs. 1 AnhO die Menschenwürde des Häftlings zu wahren. Durch die Verletzung der genannten Bestimmungen können …

    20 Oct 2011 · JWT_2010210286_20111020X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/21/0516Decision

    29 Sep 2011 · JWR_2008210516_20110929X04

  • VwGH Rechtssatz, 2008/21/0516Decision

    29 Sep 2011 · JWR_2008210516_20110929X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/21/0516Decision

    29 Sep 2011 · JWR_2008210516_20110929X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/21/0054Decision

    30 Aug 2007 · JWR_2006210054_20070830X05