5b AnhO

Besondere Sicherheitsmaßnahmen

In forcesince 1 Jan 2006cited 4×
(1)

§ 5b. Gegen Häftlinge, bei denen

1.

Fluchtgefahr,

2.

die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen,

3.

die Gefahr eines Selbstmordes oder der Selbstbeschädigung besteht oder

4.

von denen sonst eine beträchtliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung ausgeht,

sind die erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen.

(2)

Als besondere Sicherheitsmaßnahmen kommen, wenn nicht gemäß § 5 vorgegangen wird, insbesondere in Betracht:

1.

die häufigere Durchsuchung des Häftlings, seiner Sachen und seiner Zelle;

2.

die nächtliche Beleuchtung der besonders gesicherten Zelle über ein Nachtlicht hinaus;

3.

die Entziehung von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken, deren Missbrauch zu befürchten ist;

4.

die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen der Häftling Schaden anrichten oder sich selbst schädigen kann.

(3)

Soweit über einen Häftling Maßnahmen nach Abs. 2 Z 4 verhängt werden, ist er für die Dauer der Maßnahmen vom Recht auf Besuchsempfang und auf Telefongespräche, ausgenommen Rechtsvertretung oder Vertrauensperson, ausgeschlossen. Er ist jedoch unbeschadet der besonderen Überwachung durch Aufsichtsorgane unverzüglich und danach für die Dauer der Maßnahme in regelmäßigen Abständen, von einem Arzt zu untersuchen.

(4)

Eine besonders gesicherte Zelle muss über ausreichende Luftzufuhr und ausreichende Beleuchtung verfügen; das Anschlagen der Anhalteordnung kann unterbleiben. Dem in einer solchen Zelle Untergebrachten sind eine Matratze und ein Löffel zur Einnahme der Mahlzeiten zur Verfügung zu stellen, soweit dagegen keine Bedenken bestehen.

(5)

Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nur soweit und solange aufrechtzuerhalten, als dies das Ausmaß und der Fortbestand der Gefahr, die zu ihrer Anordnung geführt hat, unbedingt erfordern. Die Unterbringung eines Häftlings in einer besonders gesicherten Zelle ist nur zulässig, wenn seine Gefährlichkeit für sich selbst, andere Personen oder Sachen die Unterbringung in einem anderen Haftraum nicht gestattet. Fallen die Gründe weg, die zur Anordnung einer solchen Maßnahme geführt haben, so ist die Maßnahme unverzüglich aufzuheben.

(6)

Die Anordnung besonderer Sicherheitsmaßnahmen steht dem dienstführenden Aufsichtsorgan zu. Dieses hat jede solche Anordnung so bald wie möglich, spätestens am nächsten Werktag dem Kommandanten zu melden. Der Kommandant hat unverzüglich über die Aufrechterhaltung der besonderen Sicherheitsmaßnahme zu entscheiden.

  • VwGH 29.09.2011, 2008/21/0516Decision

    Unter der Überschrift "Rechtliche Beurteilung" wird nach Wiedergabe der §§ 5b und 12 AnhO sowie des Art. 3 EMRK Folgendes ausgeführt:

    29 Sep 2011 · JWT_2008210516_20110929X00

  • VwGH 16.05.2013, 2011/21/0185Decision

    … 21 der Anhalteordnung (AnhO) ausgeführt, außer aus den dort genannten Gründen dürfe der Besuchskontakt nur gemäß § 5b Abs. 3 AnhO bei Verhängung besonderer Sicherungsmaßnahmen eingeschränkt werden. Keine dieser Voraussetzungen …

    16 May 2013 · JWT_2011210185_20130516X00

  • VwGH 02.09.2021, Ra 2020/21/0467Decision

    … Das steht im Einklang mit § 5b Abs. 6 AnhO, wonach die Anordnung besonderer Sicherheitsmaßnahmen - dazu zählen gemäß § 5b Abs. 2 Z 1 AnhO die häufigere Durchsuchung des Häftlings, seiner Sachen und seiner Zelle - dem …

    2 Sep 2021 · JWT_2020210467_20210902L00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/21/0516Decision

    29 Sep 2011 · JWR_2008210516_20110929X03