79 FPG

Durchführung der Schubhaft

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(1)

§ 79. Für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Landespolizeidirektion gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern gemäß § 78 Abs. 6 gilt § 53d VStG.

(2)

Mündige Minderjährige dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege gewährleistet ist.

(2a)

Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn und solange – auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung nach § 2b GVG-B 2005 – gewährleistet ist, dass die Anhaltung deren körperliche und psychische Gesundheit nicht gefährdet.

(2b)

Nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten sind Schubhäftlinge, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, und Schubhäftlinge, bei denen dies nicht der Fall ist, getrennt voneinander anzuhalten.

(2c)

Schubhäftlinge verschiedenen Geschlechts können gemeinsam in Schubhaft angehalten werden, wenn sie zueinander in einem Angehörigenverhältnis gemäß Art. 3 Z 9 der Statusverordnung stehen und sämtliche Betroffene der gemeinsamen Anhaltung zugestimmt haben.

(3)

Minderjährige Schubhäftlinge sind von Erwachsenen getrennt anzuhalten. Wurde auch gegen einen Elternteil, einen Erziehungsberechtigten oder die primäre Bezugsperson die Schubhaft verhängt, sind minderjährige Schubhäftlinge gemeinsam mit diesem oder dieser anzuhalten, es sei denn, dass ihr Wohl eine getrennte Anhaltung verlangt.

(4)

Die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Landespolizeidirektionen hat der Bundesminister für Inneres zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter Berücksichtigung der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.

(5)

Sofern eine familien- und kindgerechte Unterbringung gewährleistet ist, ist Fremden, die zeitnah zu einer Abschiebung in Schubhaft angehalten sind, zu gestatten, dass sie von ihnen zur Obsorge anvertrauten Minderjährigen begleitet werden. Im Falle des Begleitens gelten die Schutznormen aus der Hausordnung sinngemäß für die Minderjährigen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 22.12.2009, 2009/21/0185Decision

    22 Dec 2009 · JWT_2009210185_20091222X00

  • BFA-Verfahrensgesetz5Law

    … Für den Vollzug des Zwangsmittels der Haft gemäß § 5 VVG gelten §§ 78 und 79 FPG sinngemäß.

  • VwGH 30.04.2009, 2007/21/0418Decision

    … Nach dem gemäß § 79 Abs. 4 FPG auch für die Anhaltung in Schubhaft geltenden § 10 Abs. 5 erster Halbsatz AnhO steht es Häftlingen zwar frei, auf ihre Kosten zu ihrer medizinischen Betreuung einen Arzt ihrer Wahl beizuziehen. Die …

    30 Apr 2009 · JWT_2007210418_20090430X00

  • VwGH 24.11.2009, 2008/21/0599Decision

    … Ihn treffe an der Unterlassung einer Arbeitsleistung daher kein Verschulden. Aus § 16 der(auch in § 79 Abs. 4 FPG eine Deckung findenden) Anhalteordnung (AnhO) iVm § 54d Abs. 2 VStG ergebe sich somit, dass die grundsätzliche …

    24 Nov 2009 · JWT_2008210599_20091124X00

  • VwGH 16.05.2013, 2011/21/0185Decision

    Gemäß § 79 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG gilt für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Fremdenpolizeibehörde § 53c Abs. 1 bis 5 VStG. Nach Abs. 4 der zuletzt genannten Bestimmung dürfen Häftlinge innerhalb der …

    16 May 2013 · JWT_2011210185_20130516X00

  • VfGH 13.03.2008, B1065/07Decision

    … I 99/2006, enthält Bestimmungen über die Anordnung und den Vollzug der Schubhaft. §79 FPG lautet auszugsweise:

    13 Mar 2008 · JFT_09919687_07B01065_00

  • VwGH 22.12.2009, 2009/21/0208Decision

    22 Dec 2009 · JWT_2009210208_20091222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/21/0185Decision

    22 Dec 2009 · JWR_2009210185_20091222X03

  • VwGH Rechtssatz, 2011/21/0185Decision

    16 May 2013 · JWR_2011210185_20130516X02

  • VwGH Rechtssatz, 2011/21/0185Decision

    16 May 2013 · JWR_2011210185_20130516X01