80 FPG

Dauer der Schubhaft

In forcesince 12 Jun 2026cited 203×
(1)

§ 80. Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

(2)

Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich

1.

drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;

2.

sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.

(3)

Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

(4)

Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil

1.

die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,

2.

eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,

3.

der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder

4.

die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,

kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.

(5)

Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

(5a)

In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

(5b)

Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.

(5c)

Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.

(6)

Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

(7)

Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • BFA-Verfahrensgesetz40aLaw

    … Die Dauer der Anhaltung darf die Entscheidungsfrist gemäß § 33 Abs. 1 und 3 AsylG 2005 nicht überschreiten. Die §§ 76 Abs. 1a, 78, 80 Abs. 6, 81 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG und § 22a gelten. (2) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 1 liegt …

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144Decision

    … der Annahme des BFA „nicht davon auszugehen, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates im Rahmen der durch § 80 FPG vorgesehenen Frist ... möglich“ sei. Es gebe „keine Hinweise darauf, dass die algerische Botschaft für den …

    11 May 2017 · JWT_2016210144_20170511L00

  • VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378Decision

    … Es sei aber von einer Abschiebung innerhalb der „im Sinne des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 18 Monaten“ auszugehen.

    12 Jan 2021 · JWT_2020210378_20210112L00

  • VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0163Decision

    … 11/12). Darauf wurde im Übrigen auch schon zur Vorgängerregelung des § 80 Abs. 6 FPG (in der Stammfassung) in den ErläutRV zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. GP 106) hingewiesen, wo es heißt, das Recht einen „Antrag nach § …

    16 Jul 2020 · JWT_2020210163_20200716L00

  • VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047Decision

    19 Apr 2012 · JWT_2009210047_20120419X00

  • VfGH 24.06.2006, B362/06Decision

    3.1.2. Der Gesetzgeber hat für alle Fälle der Schubhaft durch die Begrenzung der Haftdauer (§80 FPG) sowie das Gebot der Anwendung gelinderer Mittel (§77 FPG) eine klare Wertung iS des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 …

    24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00

  • VwGH 26.09.2007, 2007/21/0253Decision

    Auszugehen ist von § 80 FPG. Diese Bestimmung lautet - auszugsweise - wie folgt:

    26 Sep 2007 · JWT_2007210253_20070926X00

  • VwGH 11.06.2013, 2013/21/0024Decision

    … zur Kenntnis, dass noch kein Heimreisezertifikat eingelangt sei und „dass die Dauer der Schubhaft gemäß § 80 Abs. 6 FPG weiterhin aufrecht erhalten wird, bis ein Heimreisezertifikat ... eingelangt ist und [die] Abschiebung …

    11 Jun 2013 · JWT_2013210024_20130611X00

  • VwGH 24.08.2022, Ra 2021/21/0230Decision

    § 80 Abs. 1 FPG sieht vor, dass die Schubhaft nur solange aufrechterhalten werden darf, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des …

    24 Aug 2022 · JWT_2021210230_20220824L00

  • VwGH 17.04.2020, Ro 2020/21/0004Decision

    … 10). Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG ist nämlich gemäß § 80 Abs. 5 FPG insoweit zeitlich beschränkt, als sie bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von zehn Monaten nicht …

    17 Apr 2020 · JWT_2020210004_20200417J00