40 BFA-VG

Festnahme

In forcesince 12 Jun 2026cited 169×
(1)

§ 40. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen,

1.

gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht,

2.

wenn dieser Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder

3.

der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Antragsteller oder Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, zum Zwecke der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn

1.

dieser Fremde nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist,

2.

gegen diesen eine durchsetzbare – wenn auch nicht rechtskräftige – aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde,

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 4 Z 95, BGBl. I Nr. 39/2026)

4.

gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder

5.

auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zurückgewiesen werden oder gegen ihn eine Überstellungsentscheidung nach Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung ergehen wird.

(3)

In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.

(4)

Das Bundesamt ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß § 77 Abs. 5 FPG oder in Schubhaft gemäß § 76 FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(5)

Stellt ein Fremder während einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

(6)

Während der Zulässigkeit der Sicherung der Zurückweisung im Asylverfahren an der Grenze und im Rückkehrverfahren an der Grenze sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, zu verhindern, dass ein zurückgewiesener Antragsteller in das Bundesgebiet einreist, soweit es ihm nicht gestattet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 169.

  • Fremdenpolizeigesetz 20057680Law

    … 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung …

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0290Decision

    … Ihre Festnahme sei nach § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgt. Dies ergebe sich aus den Einträgen in den die Eltern betreffenden Anhalteprotokollen.

    17 Sep 2019 · JWT_2019140290_20190917L00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471Decision

    Die gegenständliche Festnahme wurde gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vorgenommen, wonach die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt sind, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn gegen …

    21 Dec 2022 · JWT_2020210471_20221221L00

  • VwGH 31.08.2023, Ra 2023/21/0044Decision

    … erst mit Aushändigung des Schubhaftbescheides darüber „im Bilde“ gewesen sei, erkennbar gestützt auf § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG zur Verfahrenssicherung festgenommen worden zu sein, mache die Festnahme nicht rechtswidrig.

    31 Aug 2023 · JWT_2023210044_20230831L00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0091Decision

    … Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - festgehalten, dass Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw. Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit …

    13 Dec 2023 · JWT_2023210091_20231213L00

  • VwGH 27.08.2020, Ro 2020/21/0003Decision

    Begründend räumte das BVwG ein, dass nach dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG und des § 40 Abs. 5 BFA-VG sowie auf der Grundlage der Erläuterungen zu dieser Bestimmung in einem Fall wie dem vorliegenden die Verhängung von …

    27 Aug 2020 · JWT_2020210003_20200827J00

  • VfGH 12.03.2015, G151/2014Decision

    … sich auf die in §34 BFA-VG vorgesehenen Festnahmeaufträge des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und die in §40 BFA-VG – teils auf Grundlage solcher Festnahmeaufträge erfolgenden – Festnahmen durch Organe des öffentlichen …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00151_00

  • VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025Decision

    unter Berufung auf § 22a Abs. 1 Z 2 BFA-VG gegen die Anhaltung gemäß § 40 Abs. 4 BFA-VG sowie

    3 Sep 2015 · JWT_2015210025_20150903J00

  • VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016Decision

    … Februar 2015 schließlich wieder nach Österreich gebracht, wo er gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und wieder in das PAZ Wien Hernalser Gürtel überstellt wurde.

    17 Nov 2016 · JWT_2016210016_20161117J00

  • VwGH 23.06.2022, Ra 2021/21/0270Decision

    In seiner weiteren Begründung legte das BVwG das Vorliegen von Missbrauchsabsicht iSd § 40 Abs. 5 BFA-VG, nämlich dass der Asylfolgeantrag vom Revisionswerber „einzig und allein“ zu dem Zweck gestellt worden sei, den Vollzug seiner …

    23 Jun 2022 · JWT_2021210270_20220623L00