71 FPG

Auflagen für den Durchsetzungsaufschub

In forcesince 20 Jul 2015cited 52×
(1)

§ 71. Schiebt das Bundesamt den Eintritt der Durchsetzbarkeit einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes auf, so kann sie die dafür im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gebotenen Auflagen festsetzen. Hierbei ist auf den Zweck des Aufenthalts Bedacht zu nehmen.

(2)

Auflagen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere die Verpflichtung,

1.

sich lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthaltsort befindet, aufzuhalten;

2.

sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden;

3.

eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

(3)

Dem EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen sind die Grenzen des Gebietes gemäß Abs. 2 Z 1 nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet geduldet, wenn und solange dies

1.

zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist;

2.

notwendig ist, um Ladungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder

3.

für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung oder Behandlung notwendig ist.

(4)

Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 2 Z 2 hat sich der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(5)

Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 2 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

(6)

Die vom Bundesamt festgesetzten Auflagen sind vom EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zu erfüllen. Die Erfüllungspflicht der Auflagen ruht, soweit der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige in Schub- Straf- oder Untersuchungshaft angehalten oder gegen ihn ein gelinderes Mittel angeordnet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • BFA-Verfahrensgesetz11273440Law

    … des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch im Zuge der Erfüllung einer Meldeverpflichtung gemäß § 15a AsylG 2005, §§ 56 Abs. 2 Z 2, 71 Abs. 2 Z 2 oder 77 Abs. 3 Z 2 FPG oder § 13 Abs. 2 erfolgen. Kommt der Empfänger seiner …

  • VwGH 07.02.2008, 2006/21/0389Decision

    § 71 Abs. 1 FPG setzt somit unter weiteren Voraussetzungen Rückführungsentscheidungen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes einer von österreichischen Behörden verhängten Ausweisung gleich. Mit dieser Bestimmung …

    7 Feb 2008 · JWT_2006210389_20080207X00

  • VwGH 17.07.2008, 2008/21/0407Decision

    … einer durchsetzbaren inländischen Ausweisung gleichzuhalten ist, was das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 FPG verlangt. Diese Bestimmung lautet:

    17 Jul 2008 · JWT_2008210407_20080717X00

  • VfGH 12.12.2016, E931/2016Decision

    8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen gemäß §§56 oder 71 FPG, §13 Abs2 BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16E00931_00

  • Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung13Law

    § 13. (1) Die Höhe der finanziellen Sicherheit gemäß §§ 56 Abs. 2 Z 4, 71 Abs. 2 Z 3 und 77 Abs. 3 Z 3 FPG ist jeweils im Einzelfall angemessen und verhältnismäßig festzusetzen. Diese beträgt höchstens 200 vH des Richtsatzes …

  • VwGH 29.04.2008, 2008/21/0085Decision

    … der Z 3 nicht nur inländische Ausweisungen und Aufenthaltsverbote erfasst, sondern sich bei Vorliegen der in § 71 Abs. 1 FPG genannten Kriterien auch auf Rückführungsentscheidungen von EWR-Mitgliedstaaten bezieht. § 71 Abs. 1 FPG …

    29 Apr 2008 · JWT_2008210085_20080429X00

  • VfGH 25.02.2019, E1633/2018Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18E01633_00

  • VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021Decision

    8 ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen gemäß §§ 56 oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der …

    11 May 2017 · JWT_2016210021_20170511J00

  • VfGH 24.09.2021, E3115/2021Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03115_00

  • VfGH 08.06.2020, E3843/2019Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19E03843_00