7 VwGVG

Beschwerderecht und Beschwerdefrist

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(1)

§ 7. Gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

(2)

Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

(3)

Ist der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden, kann die Beschwerde bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Beschwerdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.

(4)

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

1.

in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,

2.

in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zuständigen Bundesminister zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat,

3.

in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung, und

4.

in den Fällen des Art. 132 Abs. 5 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 601.

  • BFA-Verfahrensgesetz16Law

    § 16. (1) Abweichend von § 7 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes in den Fällen des Art. 67 Abs. 7 lit. a …

  • Fremdenpolizeigesetz 200546a567177Law

    … Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden …

  • Asylgesetz 200515a15b2229Law

    … sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) mitzuteilen. Für Fremde, die in einer …

  • VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049Decision

    18 Apr 2024 · JWT_2024020049_20240418L00

  • VwGH 30.03.2017, Ro 2015/03/0036Decision

    … Februar 2015, zumal in einem Mehrparteienverfahren wie dem gegenständlichen eine Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 VwGVG bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden könne, in dem der Beschwerdeführer vom Bescheid Kenntnis erlange.

    30 Mar 2017 · JWT_2015030036_20170330J00

  • VwGH 24.03.2015, Ra 2015/09/0011Decision

    … Im gegenständlichen Fall stellen die §§ 7, 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) die maßgeblichen Normen dar und ist zu diesen Bestimmungen noch keine Judikatur des Hohen Verwaltungsgerichtshofs auffindbar."

    24 Mar 2015 · JWT_2015090011_20150324L00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz19aLaw

    … um 30 Tage verlängert werden, sofern dies dem Drittstaatsangehörigen vor deren Ablauf mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitgeteilt wird. Dies gilt nicht in Verfahren zur Erteilung einer „Aufenthaltsbewilligung“ gemäß §§ …

  • Wasserrechtsgesetz 1959116Law

    § 116. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 5 VwGVG festgelegten Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben gegen Bescheide, 1. mit denen …

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/09/0052Decision

    … § 7 Abs. 3 VwGVG - siehe abermals VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967).

    26 Feb 2020 · JWT_2019090052_20200226L00

  • VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026Decision

    18 Nov 2015 · JWT_2015170026_20151118L00