22 AsylG 2005

Entscheidungen

In forcesince 12 Jun 2026cited 127×
(1)

§ 22. Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Antragsteller in Schubhaft befindet, vordringlich zu behandeln.

(2)

Hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen (§ 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG), so verringert sich die nach Art. 35 der Verfahrensverordnung jeweils maßgebliche Entscheidungsfrist im zweiten und in jedem weiteren behördlichen Rechtsgang in den Fällen

1.

des Art. 35 Abs. 3 der Verfahrensverordnung auf zwölf Wochen und

2.

des Art. 35 Abs. 4 der Verfahrensverordnung auf fünf Monate.

(3)

Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben die zuständige Landespolizeidirektion über die Durchsetzbarkeit von Entscheidungen im Asylverfahren an der Grenze zu verständigen.

(4)

Kommt die Richtlinie 2001/55/EG über vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastung, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zur Anwendung oder wird eine Verordnung gemäß § 62 erlassen, ist der Fristenlauf von Verfahren Betroffener nach diesem Bundesgesetz für die Dauer des vorübergehenden Schutzes gehemmt.

(5)

Kommt Art. 35 Abs. 7 der Verfahrensverordnung zur Anwendung, so ist der Antragsteller von der Verlängerung der Entscheidungsfrist mittels Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) zu unterrichten.

(6)

Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Rechts auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Rechts auf Verbleib hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.)

The 10 that are cited most themselves, of 127.

  • BFA-Verfahrensgesetz22Law

    … ist nicht anzuwenden. (2) Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 6 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des …

  • VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0010Decision

    … betreffend" den Revisionswerber enthält folgenden Spruch: "Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 und § 22 Abs. 10 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-Verfahrensgesetz rechtmäßig."

    12 Dec 2018 · JWT_2018190010_20181212L00

  • VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001Decision

    24 May 2016 · JWT_2016010001_20160524J00

  • VfGH 23.02.2016, G574/2015Decision

    … diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §22 Abs12 AsylG 2005 idF BGBl I 68/2013 entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 24. September 2015 gemäß …

    23 Feb 2016 · JFT_20160223_15G00574_00

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451Decision

    … umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des …

    19 Dec 2017 · JWT_2017180451_20171219L00

  • VwGH 22.06.2017, Ra 2017/20/0133Decision

    … Dabei übersieht das Verwaltungsgericht aber, dass schon aus § 22 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Materialien (vgl. die Erläuterungen zu § 22 AsylG 2015 im gesamtändernden …

    22 Jun 2017 · JWT_2017200133_20170622L00

  • VfGH 09.10.2010, U1046/10Decision

    Die weiteren wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften finden sich in §22 Abs10 AsylG 2005 (für das Bundesasylamt) und in §41a AsylG 2005 (für den Asylgerichtshof). Diese Bestimmungen lauten:

    9 Oct 2010 · JFT_09898991_10U01046_2_00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2017/19/0208Decision

    … Oktober 2015 gestellt und auch eingebracht hat. § 22 Abs. 1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 trat gemäß § 75 Abs. 15 erster Satz AsylG 2005 am 1. Juni 2016 in Kraft. Demnach war die der Behörde nach der zuvor allein …

    20 Sep 2017 · JWT_2017190208_20170920L00

  • VwGH 13.04.2010, 2010/18/0044Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auch auf § 22 Abs. 1 AsylG 2005 zu verweisen, dem gemäß "Entscheidungen des Bundesasylamtes über Anträge auf internationalen Schutz" in Bescheidform ergehen. Über Beschwerden gegen Bescheide des …

    13 Apr 2010 · JWT_2010180044_20100413X00

  • VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0007Decision

    § 22 Abs. 10 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 24/2016, lautet: „Entscheidungen § 22 … (10) Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 …

    7 Sep 2020 · JWT_2020010007_20200907J00