17 AsylG 2005

Registrierung und Einreichung von Anträgen auf internationalen Schutz

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(1)

§ 17. Ein nach Art. 26 der Verfahrensverordnung gestellter Antrag auf internationalen Schutz ist von der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde – gegebenenfalls nach Abschluss der Überprüfung aufgrund der Screening-Verordnung – im Auftrag des Bundesamtes zu registrieren (Art. 27 der Verfahrensverordnung).

(2)

Der Antrag auf internationalen Schutz gilt in den Fällen des § 43 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. b BFA-VG mit der Ankunft des Antragstellers in der vom Bundesamt bezeichneten Erstaufnahmestelle, Regionaldirektion oder Betreuungsstelle des Bundes, in den Fällen des § 43 Abs. 1 Z 2 lit. a BFA-VG mit der Vorführung zur Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion sowie in den Fällen des § 43 Abs. 2 BFA-VG mit dem Einlangen des gemäß Art. 28 Abs. 4 der Verfahrensverordnung ausgefüllten Formblattes beim Bundesamt als eingereicht. Das Datum der Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz ist aktenkundig zu machen.

(3)

Antragsteller, die nicht hilfsbedürftig sind (Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung), auf die Leistung von Grundversorgung verzichtet haben oder in einer von einer humanitären, kirchlichen oder privaten Einrichtung (Art. 3 Abs. 5 der Grundversorgungsvereinbarung) zur Verfügung gestellten Unterkunft untergebracht werden, haben den Antrag auf internationalen Schutz, sofern das Bundesamt nicht gemäß § 43 Abs. 1 Z 2 lit. a BFA-VG ihre Vorführung anordnet, bei einer Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion persönlich einzureichen. Solchen Antragstellern sind gemeinsam mit der Anordnung gemäß § 43 BFA-VG die Organisationseinheit des Bundesamtes, bei welcher der Antrag einzureichen ist, sowie die Frist, innerhalb derer der Antrag einzureichen ist, im Wege der Sicherheitsbehörde oder des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes bekanntzugeben.

(4)

Ein Antrag auf internationalen Schutz von einem in Österreich nachgeborenen Kind eines Fremden, dem internationaler Schutz zukommt, ist abweichend von Abs. 1 bei einer Regionaldirektion zu stellen und gilt mit diesem Zeitpunkt als registriert und eingereicht.

(5)

Wird ein drittstaatszugehöriges Kind eines Antragstellers oder eines Fremden, der sich nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet ist (§ 46a FPG), in Österreich nachgeboren und ist der Antragsteller oder Fremde zu dessen Vertretung befugt, hat er dem Bundesamt die Geburt des Kindes binnen zwei Wochen anzuzeigen. Antragstellern ist die Anzeigepflicht gemäß dem ersten Satz nachweislich anlässlich der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz zur Kenntnis zu bringen.

(6)

Mit Einlangen der Anzeige (Abs. 5) über die Geburt beim Bundesamt oder sobald das Bundesamt auf sonstige Weise Kenntnis von der Geburt erlangt, gilt der Antrag auf internationalen Schutz für das Kind als gestellt und eingereicht, es sei denn, dem Kind kommt bereits ein Aufenthaltsrecht für mehr als 90 Tage nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz zu.

(7)

Soweit die Republik Österreich aufgrund eines Durchführungsbeschlusses gemäß Art. 4 Abs. 3 der Krisenbewältigungsverordnung dazu ermächtigt oder verpflichtet ist, sind die in diesem Beschluss genehmigten Ausnahmeregelungen gemäß Kapitel IV der genannten Verordnung anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • BFA-Verfahrensgesetz4349Law

    … § 2 Abs. 1b GVG-B 2005 gilt sinngemäß. Für Antragsteller im Sinne des § 17 Abs. 3 AsylG 2005 gilt Z 2 lit. b mit der Maßgabe, dass dem Antragsteller die Anreise zu einer bestimmten Organisationseinheit des Bundesamtes, bei der er den …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz45Law

    … (§ 10 IntG) erfüllt haben. Der Zeitraum zwischen Einreichung des Antrages auf internationalen Schutz (§ 17 Abs. 2 bis 4 AsylG 2005) und der Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 der Statusverordnung ist zur Gänze auf die …

  • VwGH 17.03.2009, 2008/21/0668Decision

    … einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle um Schutz vor Verfolgung ersucht haben (§ 17 Abs. 1 AsylG 2005), denen aber - im Regelfall mangels noch nicht erfolgter Antragseinbringung iSd § 17 Abs. 2 AsylG 2005 (vgl. dazu …

    17 Mar 2009 · JWT_2008210668_20090317X00

  • VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002Decision

    … Anträge auf internationalen Schutz konnten grundsätzlich nur persönlich im Inland gestellt und eingebracht werden (§ 17 Abs. 1 und 2 AsylG 2005). Von der persönlichen Antragstellung und Einbringung waren gemäß § 17 Abs. 3 AsylG …

    1 Mar 2016 · JWT_2015180002_20160301J00

  • VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007Decision

    … § 12 und § 12a AsylG 2005 sowie § 17 Abs. 4 und § 28 AsylG 2005). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass ein nach Abschluss des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz von …

    30 Oct 2019 · JWT_2019140007_20191030J00

  • VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121Decision

    17 Oct 2013 · JWT_2013210121_20131017X00

  • VwGH 19.03.2013, 2011/21/0128Decision

    … Gemäß § 17 Abs. 2 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz (erst) eingebracht, wenn er vom Fremden persönlich - auch im Rahmen einer Vorführung (§ 43 Abs. 2 AsylG 2005) - bei der Erstaufnahmestelle gestellt wird. …

    19 Mar 2013 · JWT_2011210128_20130319X00

  • VwGH 07.10.2010, 2006/20/0035Decision

    … Rechtsprechung im Zusammenspiel mit § 17 Abs. 8 AsylG 2005 zu einer Rechtschutzlücke führen würde, weil es für ihn keine Möglichkeit gegeben habe, die Gründe, die nach Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides …

    7 Oct 2010 · JWT_2006200035_20101007X00

  • VwGH 27.06.2023, Ra 2023/20/0152Decision

    … einzufinden habe), weshalb mit diesem Tag der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 17 Abs. 2 AsylG 2005 auch als eingebracht galt.

    27 Jun 2023 · JWT_2023200152_20230627L00

  • VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020Decision

    … die Einstellung des Verfahrens dazu, dass ein Fremder, der zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt [§ 17 Abs. 1, Abs. 3 AsylG 2005] und eingebracht [§ 17 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 AsylG 2005] hat, die nach Antragseinbringung …

    3 May 2018 · JWT_2018190020_20180503L00