§ 30. Das Bundesamt hat die Prüfung der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß Art. 20 der Verfahrensverordnung durchzuführen. Dabei sind, wenn vorhanden, die Ergebnisse der gemäß Art. 12 der Screening-Verordnung vorgenommenen Überprüfungen sowie der Beurteilung gemäß § 2b GVG-B 2005 zu berücksichtigen.
30 AsylG 2005
Prüfung der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien
VfGH 06.03.2008, B2400/07Decision
… Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) holte gemäß §30 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) eine Stellungnahme von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in der Erstaufnahmestelle Ost ein, der keine "belastungsabhängige …
6 Mar 2008 · JFT_09919694_07B02400_00
VwGH 30.08.2007, 2006/19/0532Decision
… ein Tatbestandsmerkmal nicht der hier anzuwendenden Vorschriften, sondern des Asylgesetzes 2005 war (§ 30 AsylG 2005: "an einer ... krankheitswertigen psychischen Störung"). "Schlussfolgerungen" zu möglicherweise erlittener Folter als …
30 Aug 2007 · JWT_2006190532_20070830X00
VwGH 07.02.2008, 2007/21/0446Decision
… nicht Bedacht genommen und in ihre Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einbezogen, dass das Asylverfahren gemäß § 30 Abs. 4 erster Satz AsylG nach dem Wiederauftauchen des Beschwerdeführers (auch ohne entsprechenden Antrag) von Amts …
7 Feb 2008 · JWT_2007210446_20080207X00
VwGH 12.12.2007, 2006/19/1022Decision
… Stefanie Schiebel stammende "Gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren gemäß § 30 AsylG 2005" vom 26. Jänner 2006. Danach seien bei der Beschwerdeführerin "dzt. keine traumaspezifischen Symptome explorierbar", sie leide …
12 Dec 2007 · JWT_2006191022_20071212X00
VwGH 18.02.2011, 2007/01/1407Decision
… Juni 2007) im Zulassungsverfahren gemäß § 30 AsylG 2005' festgestellten belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Folter oder durch ein gleichwertiges Ereignis entstanden ist", …
18 Feb 2011 · JWT_2007011407_20110218X00
VwGH 30.08.2007, 2006/19/0571Decision
… Eine Bezugnahme auf diesen (nicht in den hier anzuwendenden Vorschriften, sondern in § 30 AsylG 2005 genannten) Begriff enthielt der erstinstanzliche Bescheid nur in der "Beweiswürdigung".
30 Aug 2007 · JWT_2006190571_20070830X00
VfGH 19.09.2014, U634/2013Decision
… des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu §30 AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als …
19 Sep 2014 · JFT_20140919_13U00634_00
VfGH 12.09.2013, U234/2013Decision
… In der Folge holte das Bundesasylamt im Zulassungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme gemäß §30 AsylG 2005 ein (Gutachten Dr. I. H.), mit der eine inkomplette posttraumatische Belastungsstörung mit möglicherweise beginnender …
12 Sep 2013 · JFT_20130912_13U00234_00
VwGH Rechtssatz, 2006/19/1022Decision
… auf internationalen Schutz wegen Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung gemäß § 30 AsylG 2005 grundsätzlich nicht entgegensteht. Vom Selbsteintrittsrecht wäre in derartigen Fällen jedoch dann …
12 Dec 2007 · JWR_2006191022_20071212X01
Changed on 12 Jun 2026
§ 30. Ist im Zulassungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Asylwerber durch Folter, durch Anwendung schwerer Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt oder durch ein gleichwertiges Ereignis an einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung leidetDas Bundesamt hat die Prüfung der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß Art. 20 der Verfahrensverordnung durchzuführen. Dabei sind, wenn vorhanden, die
1. ihn hindert, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen oder
2. für ihn die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen darstellt
hat eine Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 5 nicht zu erfolgen. Der Antrag ist im Zulassungsverfahren nicht abzuweisen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist auf die besonderen Bedürfnisse des Asylwerbers Bedacht zu nehmen. § 61 Abs. 3 FPG gilt. Ergebnisse der gemäß Art. 12 der Screening-Verordnung vorgenommenen Überprüfungen sowie der Beurteilung gemäß § 2b GVG-B 2005 zu berücksichtigen.
- 12 Jun 2026 – todayin force
- 20 Jul 2015 – 12 Jun 2026earlier wording
- 1 Jan 2014 – 20 Jul 2015earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2014earlier wording