62 AsylG 2005

Aufenthaltsrecht für Vertriebene

In forcesince 5 Jul 2024cited 61×
(1)

§ 62. Für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden (Vertriebene), ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Aufenthalt von Vertriebenen im Bundesgebiet geduldet. Dies ist dem Fremden durch die Behörde zu bestätigen.

(2)

In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind Einreise und Dauer des Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des besonderen Falles zu regeln.

(3)

Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten Umstände eine dauernde Integration der Aufenthaltsberechtigten oder bestimmter Gruppen davon erforderlich, können in der Verordnung gemäß Abs. 1 von den Bestimmungen des NAG abweichende Bedingungen bei Erteilung von Aufenthaltstiteln festgelegt werden. In der Verordnung kann insbesondere vorgesehen werden, dass Aufenthaltstitel abweichend von § 21 Abs. 1 NAG im Inland beantragt und trotz Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen nach dem 1. oder 2. Teil des NAG erteilt werden können, sowie inwieweit der bisherige rechtmäßige Aufenthalt als Vertriebener als Niederlassung (§ 2 Abs. 2 NAG) gilt.

(4)

Die Behörde hat das durch die Verordnung eingeräumte Aufenthaltsrecht durch Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene von Amts wegen zu bestätigen. Der Ausweis ist als „Ausweis für Vertriebene“ zu bezeichnen, kann verlängert werden und genügt zur Erfüllung der Passpflicht. Der Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung die Form und den Inhalt des Ausweises sowie der Bestätigung gemäß Abs. 1 fest.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • Vertriebenen-VerordnungLaw

    … Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO) Auf Grund des § 62 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2026, wird im …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz41aLaw

    … Aufenthaltstitels unmittelbar vorangehende rechtmäßige Aufenthalte im Bundesgebiet aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 gelten als Niederlassung im Sinne des § 2 Abs. 2. (8) Im Bundesgebiet aufhältigen …

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz120eLaw

    … im Rahmen von Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen der Europäischen Union; k) Vertriebene gemäß § 62 AsylG 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen; l) Ausländer, die aufgrund eines Rechtsaktes der …

  • VfGH 15.03.2023, E3249/2022Decision

    2.1. Gemäß §62 Abs1 AsylG 2005 kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes durch Verordnung Personen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22E03249_00

  • Integrationsgesetz3Law

    … 2 NAG), 4. Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen.

  • VwGH 18.04.2024, Ra 2024/09/0017Decision

    … 43/2023, wonach gemäß § 1 Abs. 2 lit. k AuslBG die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Vertriebene gemäß § 62 Asylgesetz 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, nicht anzuwenden sind, hätten die Mitbeteiligten …

    18 Apr 2024 · JWT_2024090017_20240418L00

  • Grundversorgungsgesetz – Bund 200511Law

    … 2 sind bei Ereignissen, die eine Verordnung gemäß § 62 AsylG 2005 rechtfertigen, an der betroffenen Kaserne anzuschlagen; darüber hinaus muss diese Verordnung nicht kundgemacht werden.

  • OGH 14.01.2025, 10Ob42/24kDecision

    Die MassenzustromRL wurde in Österreich durch § 62 Abs 1 AsylG 2005 im nationalen Recht umgesetzt. Die auf dieser Grundlage erlassene VertriebenenV erfasst nach ihrem § 1 Z 1 Staatsangehörige der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0100OB00042_24K0000_000

  • VfGH 15.03.2023, E3434/2022Decision

    3.1. Gemäß §62 Abs1 AsylG 2005 kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes durch Verordnung Personen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22E03434_00

  • VfGH 15.03.2023, E238/2023Decision

    2.1. Gemäß §62 Abs1 AsylG 2005 kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes durch Verordnung Personen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_23E00238_00